Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Beschlussvorschlag 

 

Der Gemeinderat nimmt die Planungen des Lippeverbandes zur Überleitung der Kläranlage Tilbeck zur Kläranlage Havixbeck zur Kenntnis und beschließt nach Beratung, der Durchführung der Maßnahme des Lippeverbandes zuzustimmen.

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/075/2020 liegt vor.

 

Der Ausschussvorsitzende begrüßt auch zu diesem Tagesordnungspunkt die Herren Illigen und Krause und zusätzlich Herrn Grawe von der Emscher Wassertechnik, einer Tochtergesellschaft des Lippeverbands (LV). Anhand einer weiteren Power Point Präsentation (Anlage 2 im Ratsinformationssystem – nur online) erläutert zunächst Herr Grawe die geplante Überleitung des Schmutzwassers aus der Kläranlage Stift Tilbeck zur Kläranlage Havixbeck. Eine Besonderheit besteht darin, dass sich die Kläranlage Tilbeck als Verbandsanlage in der Gemeinschaftsveranlagung aller 54 Kläranlagen des LV befindet, während die Kläranlage Havixbeck als Sonderinteresse durch den LV verwaltet und finanziell unterhalten wird und hierzu eine Spitzabrechnung mit der Gemeinde Havixbeck erfolgt.

Im weiteren Verlauf beantworten auch Herr Illigen und Herr Krause Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Auf Nachfrage von Herrn Wientges bestätigen die Vertreter des Lippeverbandes bzw. Lippewassertechnik, dass sie die Stift Tilbeck GmbH über das Vorhaben informiert haben.

 

Auf Hinweis von Herrn Hense und durch Ergänzung des Ausschussvorsitzenden wird festgehalten, dass den möglichen Interessenten für einen Anschluss an die Druckrohrleitung von der Kläranlage Havixbeck-Tilbeck zur Kläranlage Havixbeck, von Seiten des Lippeverbands ein Angebot zum Anschluss an die Druckrohleitung gemacht werden solle. Herr Wientges führt aus, dass die Gemeinde bei der Formulierung des Schreibens gerne behilflich sei.

 

 

Herr Illigen weist darauf hin, dass die Technik des Anschließens nicht so einfach zu realisieren und mit einer relativ hohen Investition des Anliegers verbunden sei. Dennoch seien die Anschlüsse möglich und würden insofern auch unterstützt werden.

Der Lippeverband, so Herr Krause, und der Fachbereich III, so Herr Wientges, werden  zu einem passenden Zeitpunkt gemeinsam ein Anschreiben realisieren.

 

Herr Eikmeyer fasst auf nochmalige Nachfrage zusammen, dass ein (leichter) positiver monetärer Effekt und somit Vorteil für die Havixbecker Haushalte und keine Mehrbelastung angenommen werden dürfe, wobei die Kostenbelastung für das Stift Tilbeck im bisherigen Niveau verbleibt.

 

Die Vertreter des Lippeverbandes bzw. der Lippewassertechnik stehen auch außerhalb der Sitzung für Nachfragen jederzeit zur Verfügung.

Der Ausschussvorsitzende bedankt sich für die Berichte und verabschiedet die drei Vertreter. Sodann erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: