Frau Annas (Bündnis 90/Die Grünen) beantragt die Absetzung von TOP 11 für die heutige Beratung.

 

Der Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen und 5-Nein-Stimmen angenommen.

Damit ist der Tagespunkt von der Tagesordnung abgesetzt.

 

 

Die SPD-Fraktion beantragt, TOP 12 für die heutige Beratung abzusetzen, es bestehe noch weiterer Klärungsbedarf.

Herr Hense (CDU) widerspricht diesem Antrag und wünscht eine Beratung des Themas.

 

Der Antrag auf Absetzung wird zur Abstimmung gebracht und mit 5 Nein-Stimmen, 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Damit bleibt TOP 12 auf der Tagesordnung.