Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, seinen in der Sitzung am 07.12.2017 gefassten und im Amtsblatt der Gemeinde Havixbeck am 14.12.2017 veröffentlichten Aufstellungsbeschluss zur 31. Änderung des Flächennutzungsplanes aufzuheben. Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat die Aufstellung eines Planes zur 31. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Havixbeck. Das Änderungsgebiet ist in der Anlage 1 zur VO/067/2020 umrandet dargestellt und ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Der Planentwurf mit Begründung ist zur frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und den Nachbargemeinden sowie Trägern öffentlicher Belange ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, seinen in der Sitzung am 07.12.2017 gefassten und im Amtsblatt der Gemeinde Havixbeck am 14.12.2017 veröffentlichten Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Schützenstraße“ aufzuheben Der Gemeinderat beschließt ferner die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet südlich der Schützenstraße“, und zwar im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB zur 31. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Havixbeck. Das Plangebiet ist in dem der VO/067/2020 als Anlage 3 beigefügten Plan umrandet dargestellt.

Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat, den Planentwurf mit Begründung zur frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und den Nachbargemeinden sowie Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, in der Phase der vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung Möglichkeiten für eine klimagerechte Ausgestaltung des Gewerbegebietes zu erarbeiten, wobei auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden sollen.

 

 


Die Verwaltungsvorlage VO/067/2020 liegt vor.

 

Auch zu diesem Punkt trägt Herr Lang mit Hilfe einer Präsentation vor. Diese ist als Anlage 2 zum Protokoll im Ratsinformationssystem (nur online) eingestellt. Er erläutert die Pläne und textlichen Festsetzungen und antwortet auf Fragen der Ausschussmitglieder und des Bürgermeisters.

 

Aufgrund der in der Nähe befindlichen Wohnnutzungen muss – je nach Abstand – eine Staffelung der Nutzungsintensitäten der zulässigen Gewerbebetriebe stattfinden. Lediglich im Bereich des GE 4 können diese Einschränkungen entfallen und insofern kann hier auch die aktuelle Rechtsprechung zur Gliederung von Gewerbegebieten berücksichtigt werden. Die Obergrenze für nächtliche Nutzungen beträgt 60 Dezibel.

Einzelhandel sollte laut Herrn Lang auf jeden Fall stark eingeschränkt werden, wegen der Konkurrenzsituation zum Ortskern.

Fragen des Verkehrsaufkommens, der grundsätzlichen Notwendigkeit von Gewerbegrundstücken und der Größe der Handelsbetriebe werden nochmals angerissen.

Herr Wientges weist darauf hin, dass bei der Ausweisung der Flächen für Versorgungsanlagen und Abwasserbeseitigung die Zweckbestimmung Regenrückhaltebecken (RRB) herauszunehmen sei, da wahrscheinlich auch ein Regenklärbecken (RKB) zu bauen sei.

Ferner weist er darauf hin, dass der Lärmschutzwall als reiner Erdwall wahrscheinlich einen größeren Flächenbedarf als die im Plan ausgewiesenen 15 m Breite hat.

 

Auf Anregung von Herrn Niehoff soll die klimagerechte Ausgestaltung des Gewerbegebietes mit in den Blick genommen werden.

Hierzu können im Rahmen der vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiliung entsprechende Vorschläge seitens der Verwaltung erarbeitet werden, wobei dabei auch die Frage der Wirtschaftlichkeit mit in den Fokus genommen werden sollte.

 

 

 


Abstimmungsergebnis: