Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Gemeinde Havixbeck beschließt, die nicht verausgabten investiven Mittel in Höhe von 20.000 € aus dem Haushaltsjahr 2011 auf das Haushaltsjahr 2012 zu übertragen, so dass insgesamt Spielgeräte im Wert von 40.000 € (20.000 € aus 2011 und 20.000 € aus 2012) inklusive Aufbaukosten für die Aufwertung von Spielplätzen beschafft und aufgestellt werden können. Die in 2012 nicht verausgabten Mittel sollen für zukünftige Haushaltsjahre zur Verfügung stehen.

Die Verwaltungsvorlage 117/2012 liegt vor.

 

Die Ausschussvorsitzende Schäpers spricht sich dafür aus, heute nur über die Spielgeräte zu beraten, nicht aber über die Kosten, dies sei Aufgabe des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Herr Dr. Höfener erklärt, dass ihm das Gesamtkonzept für den Spielplatzbedarfsplan fehle. Er halte eine Einbeziehung von Kindern, Jugendlichen und Anwohnern bei der Planung für erforderlich, um die Bedarfslage zu klären. Ein gutes Beispiel und Vorbild sei die Planung des Bürgerparks.

 

Mehrere Ausschussmitglieder stimmen dieser Auffassung zu. Es wird jedoch zu bedenken gegeben, dass es sich um sehr viele Spielplätze handelt, die überarbeitet werden müssten.

 

Seitens der Ausschussmitglieder werden verschiedene Ideen entwickelt:

 

-          Es wird angeregt, pro Spielplatz ein Budget zur Verfügung zu stellen, damit diese nicht über Bedarf ausgestattet werden.

-          Der „Arbeitskreis Spielplatz“ solle wieder reaktiviert werden.

-          Ein Arbeitskreis für einzelne Spielplätze solle gebildet werden. Die Spielplätze sollten budgetiert und unter Beteiligung von Kindern und Eltern ein passender Plan entwickelt werden.

-          Es solle festgestellt werden, welche Spielplätze man am dringendsten überarbeiteten müsse und vorgeschlagen, eine Prioritätenliste zu erstellen.

 

Frau Böse schlägt vor, heute Abend zu beraten, wie die Verwaltung strukturell weiter vorgehen solle. Ferner müsse der Kämmerer befragt werden, wie mit den Haushaltsmitteln aus den Vorjahren umgegangen werden müsse. Sie gibt außerdem zu bedenken, dass zu viel Zeit verstreiche, wenn jeder Spielplatz mit Anliegerbeteiligung geplant werde.

 

Bürgermeister Gromöller teilt mit, dass auch andere Kommunen im Gebiet der Regionale 2016 mit dem gleichen Thema beschäftigt seien. Sollte daraus ein Regionale-Projekt entstehen, wäre ein zeitlicher Vorlauf von ca. 1½ bis 2 Jahren vor Umgestaltungsmaßnahmen zu erwarten.  Es ist beabsichtigt, sich untereinander auszutauschen und eventuell gemeinsam einen Planer zu beauftragen. Man müsse sich allerdings darüber im Klaren sein, dass bei einigen Spielplätzen aber zeitnaher Handlungsbedarf bestehe. Im Rahmen des bisher geplanten Budgets sollten erste Maßnahmen erfolgen, um die Attraktivität der Spielplätze zu erhalten.

 

Seitens der Ausschussmitglieder wird vorgeschlagen, eine Prioritätenliste zu erstellen und einen projektweise arbeitenden Arbeitskreis unter eventueller Mitwirkung des Gemeindeelternrates, des EVA der evangelischen Kirche und der Baumberge Grundschule zu bilden. Dieser solle sich unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen mit konkreten Maßnahmen befassen.

 

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses solle darüber beraten werden, wie die Haushaltsmittel zu übertragen seien und in der Sitzung des Gemeinderates sollten die Mitglieder der Arbeitsgruppe festgelegt werden. Bis dahin könne in den Fraktionen darüber beraten werden, wer der Arbeitsgruppe angehören sollte.

 

Es wird daher vorerst über den folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt.