Zusammengefasst empfiehlt der Ausschuss damit dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung die Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und Organisationen im Jahr 2010 den Ausführungen in der Verwaltungsvorlage Nr. 20/2010 entsprechend vorzunehmen bzw. abzulehnen.

 

zu Nr. 1 – Zuschüsse im Haushaltsplan S. 27ff

è Festzuschüsse, Punktesystem etc.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

Zu Nr. 2 – Männergesangsverein

è 50,- € Festbetragzuschuss - Zustimmung, Jubiläumszuschuss - Ablehnung

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

Zu Nr. 3 – Amateurtheater Havixbeck

è 150,- € aus 2008 & Vereinszuschuss=300,- € – Zustimmung, weiterer Zuschuss - Ablehnung

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

Zu Nr. 4 – KJG Hohenholte

è 520,- € Jugendpflegematerial - Zustimmung

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

Zu Nr. 5 – Imkerverein, Sportschützenverein und Kleingartenverein

è Erhöhung der bisherigen Vereinszuschüsse - Ablehnung

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

Zu Nr. 6 – Förderverein der Anne-Frank-Gesamtschule Havixbeck

è Bezuschussung der laufenden Vereinsarbeit (gemäß Punktesystem) – Ablehnung

Frau Bergmoser beantragt, die Sitzung zu unterbrechen um Frau Engel-Bangen die Möglichkeit der Erläuterung des Antrages zu geben.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

 

Die Sitzung wird unterbrochen.

 

Frau Engel-Bangen erläutert, dass der Antrag evtl. falsch formuliert war und es vielmehr darum geht, die Schule in ihren Projekten wie z. B. Tage religiöser Orientierung etc. mehr  unterstützen zu können. Es ginge nicht um die Schulhofgestaltung sondern um die Arbeit an der Schule selbst. Sie bittet daher, dem Antrag zu entsprechen.

 

Die Sitzung wird wieder aufgenommen.

 

Frau Bergmoser beantragt, dem zu entsprechen und das ehrenamtliche Engagement zu unterstützen. Da dieses gegenüber der Verwaltungsvorlage der weitergehende Antrag ist, wird hierüber abgestimmt.

 

Herr Schultze weist darauf hin, dass im schriftlichen Antrag des Fördervereins aber die Schulhofgestaltung genannt ist.

 

Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

 

Der Antrag ist gemäß dem Vorschlag aus der Verwaltungsvorlage abgelehnt.

 

zu Nr. 7 – Reit- und Fahrverein Havixbeck-Hohenholte

è Zuschuss zu verschiedenen Projekten - Ablehnung

Frau Brinkforth-Kemper erklärt sich für befangen und nimmt nicht an der Abstimmung teil.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Zu Nr. 8 – SV Schwarz-Weiß Havixbeck–Kunstrasenplatz

è Erstellung eines Kunstrasenplatzes – Veranschlagung in Höhe von 100.000,- € in 2013

 

Frau Cziossek-Skirde schlägt vor, über die Verwaltungsvorlage abzustimmen. In der derzeitigen Finanzlage kann eine sofortige Umsetzung nicht verantwortet werden.

 

Frau Brinkforth-Kemper und Frau Weitkamp schlagen vor, über die Verwaltungsvorlage abzustimmen, jedoch mit der Ergänzung, dass eine Kostenerfassung möglichst umgehend bis zur nächsten Sitzungsfolge erstellt werden muss.

 

BM Gromöller bedankt sich bei den Sportvereinen für dessen Engagement und begrüßt die Zusammenarbeit zwischen Schwarz-Weiß Havixbeck und Gelb-Schwarz Hohenholte.

 

Er erläutert, dass ihm bewusst ist, dass der Ascheplatz saniert werden muss und dass man dem Kunstrasenplatz positiv gegenübersteht, jedoch ist die Realisierung in 2010 bei der derzeitigen Finanzlage nicht möglich. Bei einer Realisierung in 2010 würde die Gemeinde Havixbeck näher an ein Haushaltssicherungskonzept kommen, das zur Folge hätte, dass laufende Vereinszuschüsse gekürzt bzw. ganz gestrichen werden müssen, da dann bei den freiwilligen Leistungen eingespart werden muss. Die im Haushalt genannten und öffentlich diskutierten Investitionsmaßnahmen wie die Sanierung der Münsterstraße, der Rathausfassade und die Einrichtung des Generationenparks wurden veranschlagt, da es zum jetzigen Zeitpunkt Fördergelder in bedeutender Höhe gibt, die jedoch zeitlich begrenzt sind. Bei den Investitionen gibt es mehrere Bereiche, die leider keine Berücksichtigung finden konnten und zeitlich auf Folgejahre verschoben werden müssen wie z.B. Umgestaltung Schulhof, Sanierung Dachgeschoss und sanitäre Anlagen der Musikschule etc.

 

Frau Schäpers schließt sich dem Antrag der CDU-Fraktion an.

 

Es wird vorgeschlagen, die Sitzung zu unterbrechen um den zahlreichen anwesenden Fußballern die Möglichkeit der Erläuterung zum Antrag zu geben.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

Die Sitzung wird unterbrochen.

 

Ludger Messing erläutert vertretend für alle FußballerInnen der SV Schwarz-Weiß Havixbeck und Gelb-Schwarz Hohenholte das Anliegen. Hier wird deutlich gemacht, dass der seit 1980 existierende Ascheplatz dringend sanierungsbedürftig ist. Er erklärt, dass es eine Chance ist, dass derzeit der SV SW Havixbeck und GS Hohenholte gemeinsam etwas schaffen wollen, wo es doch in der Natur der Sache liegt, dass jeder SV ein Konkurrent auf dem Spielfeld ist. Die finanzielle Lage der Gemeinde ist durchaus bekannt. Es wird daher darum gebeten, alles schneller auf den Weg zu bringen als 2013 (Verwaltungsvorlage), zumal von den geschätzten Kosten in Höhe von 400.000,- € die Sportvereine 100.000,- € übernehmen würden.

 

Die Sitzung wird wieder aufgenommen.

 

Frau Wilhelm bittet darum, dass eine Übersicht erstellt und vorgelegt wird, wie hoch die laufenden Kosten und Investitionen für die vorhandenen Sportstätten überhaupt sind.

 

Herr Dr. Höfener und Herr Wardenga sprechen sich dafür aus, bis zur nächsten Sitzungsfolge eine Kostenerfassung zu erstellen. Bis zum Herbst erfolgt dann die Aufstellung eines Gesamtkonzeptes inklusive Eigenanteil der Sportvereine. Sobald dann Geld durch den Haushalt, Sponsoring etc. bereit gestellt werden kann, kann sofort mit der Umsetzung des Projektes begonnen werden, weil das Gesamtkonzept steht.

 

Frau Schäpers beantragt nun abzustimmen und zwar wie folgt:

 

Beschlussvorschlag aus der Verwaltungsvorlage (100.000 € in 2013), jedoch mit dem Zusatz, dass bis April (Vorbereitung für die nächste Sitzungsfolge im Mai) eine Kostenerfassung inklusive der Folgekosten zu erstellen. In der nächsten Sitzungsrunde erfolgt dann gegebenenfalls eine gemeinsame Besichtigung des Ascheplatzes im Sportzentrum „Im Flothfeld“ mit dem Bau- und Verkehrsausschuss.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

Zu Nr. 9 – DLRG OG Havixbeck

è Zuschuss zur Sanierung und Erweiterung des Freibad-Aufenthaltsraumes - Ablehnung

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen