Es liegt eine weitere schriftliche Anfrage gemäß § 17 Abs. 1 GeschO vor. Sie wurde am 19.06.2020 per Mail von Ratsmitglied Eikmeyer an den Bürgermeister gesandt:

 

“Sehr geehrter Herr Gromöller,

 

irritiert habe ich zur Kenntnis genommen, dass im Bauausschuss vom 28.05.2020 unter TOP 7 Rahmenplanentwurf für die bauliche Entwicklung des Baugebietes an der Münsterstraße und des Bahnhofsumfeldes der Rahmenplanentwurf vorgestellt und diskutiert worden ist.

Laut Protokoll zur Sitzung des AK Ortsentwicklung vom 06.11.2019 wurden die Pläne der Studierenden der TU Dortmund unter TOP 1 vorgestellt und diskutiert.

Unter TOP 2 wurde das Förderprogramm „Bauland an der Schiene“ vorgestellt. Im Protokoll ist vermerkt: „Erste Ergebnisse der Planungen werden dann dem AK Ortsentwicklung vorgestellt.“

 

Als Mitglied des AK Ortsentwicklung verweise ich auf die konstruktive Arbeit im Arbeitskreis in Bezug auf die Erschließung der vorherigen Baugebiete und stelle daher folgende Fragen:

 

1. Warum wurden die konzeptionellen Überlegungen zum Rahmenplanentwurf nicht wie angekündigt im AK Ortsentwicklung vorgestellt?
2. Warum wurden die Mitglieder des Arbeitskreises nicht über das geplante Vorgehen der Verwaltung informiert?
3. Wann werden die Planungen dem AK Ortsentwicklung vorgestellt und beraten? 
4. Warum wurden bisher die Überlegungen der Studierenden und der Fraktionen nicht mit einbezogen und zugleich der Rahmenplanentwurf als Grundlage für die Bebauung präsentiert?
5. Aufgrund des Vorgehens in dieser für die Gemeinde Havixbeck wegweisenden Entwicklung von Bauland sollten die vereinbarten Strukturen und Vorgehensweisen eingehalten werden, um ein transparentes und demokratisches Miteinander zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Eikmeyer”

 

 

Antwort von Herrn Gromöller:

 

1. Der Arbeitskreis Ortsentwicklung hat am 06.11. getagt. Die Ergebnisse der Rahmenplanung lagen erst kurz vor der Bauausschusssitzung Ende Mai vor. Aufgrund der Corona-Krise wurden die Sitzungen auf das absolute Minimum reduziert.

 

2. Ich hatte die Hoffnung, dass Erklärungen für die Vorgehensweise nicht erforderlich seien.

 

3. Im Nachgang zur Sitzung sollte man einen möglichst baldigen Termin festlegen.

 

4. Die Arbeitsergebnisse der Studenten sind berücksichtigt (z.B. Wohnhöfe). Die Verwaltung ist der Auffassung, dass viele politische Anregungen bereits berücksichtigt wurden und die Planungen konsensfähig sind. Nachfolgend können im AK und in politischen Sitzungen weitere Dinge entschieden werden.

 

5. Wir wollten Sie möglichst schnell informieren. Es erfolgt in der heutigen Sitzung nur eine Kenntnisnahme von Grundsätzen, die den bisherigen Überlegungen nicht widersprechen.