Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

Der Gemeinderat nimmt die mit Schreiben vom 11.02.2020 dargestellte Rechtsauffassung des Kreises zur Kenntnis. Nach Beratung beschließt der Gemeinderat, das gemeindliche Vernehmen zur Errichtung von Windenergieanlagen im Bereich des Gebietes Herkentrup zu versagen. 

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/021/2020 liegt vor.

·          Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung am 12.03.2020, TOP 11

            (mehrheitlich beschlossen)

·          Haupt- und Finanzausschuss am 25.03.2020

            (abgesetzt)

·          Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung am 28.05.2020

            (abgesetzt)

 

Herr Gromöller weist darauf hin, dass es bei dem vorliegenden Beschluss zur Versagung des gemeindlichen Einvernehmens nicht in erster Linie um die Frage gehe, ob man für oder gegen Windenergie sei, sondern, dass es um “reines Verwaltungshandeln” gehe.

Herr Fohrmann bezieht sich auf die Berichterstattung in der WN und auf einen Leserbrief von Herrn Dr. Höfener vom Vortag und verliest eine Stellungnahme der FDP. Herr Webering teilt die Ausführungen der FDP, es habe bisher keine Anhörung der Bürger*innen gegeben, deren Existenzängste müssten gehört werden, auf Landes- und Bundesebene gäbe es darüber hinaus mittlerweile auch andere Abstandsgebote.

Herr Dr. Höfener distanziert sich deutlich vom Vorwurf der Halb- und Unwahrheiten und bemängelt die zum Teil undifferenzierte Berichterstattung der örtlichen Presse. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei auch ein ganz anderer Beratungsgegenstand als das gemeindliche Einvernehmen. Die Grünen hätten 2019 Windvorrangzonen vorgeschlagen und in diese hätten neue Abstandsregelungen eingebunden werden können. Die Chance wurde vertan, als man sich über die Rechtsauffassung des Rechtsanwaltes und des Kreises Coesfeld hinweggesetzt habe.

Auch Herr Messing beklagt die sehr einseitige Presseberichterstattung. Es sei jahrelang diskutiert worden, die Gemeinde Havixbeck müsse nun klar Stellungnahme beziehen. In dieser Frage stünde die SPD nahe bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

 

Daraufhin erfolgt die Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis: