Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

Die Mittel des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ sollen in vollem Umfang für den Erweiterungsanbau der AFG Havixbeck eingesetzt werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Maßnahmenwechsel bei der NRW.Bank zu beantragen.

Die bisher in der Finanzierung berücksichtigten Maßnahmen werden hierdurch nicht berührt. Diese werden wie geplant umgesetzt und können durch die Inanspruchnahme der jährlichen Investitions- oder Schulpauschale nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) dargestellt werden.

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/037/2020 liegt vor.

 

Herr Webering bittet um Aufnahme des Hinweises in das Protokoll, dass die Förderunschädlichkeit des Beschlusses gegeben sein sollte.

 

Abstimmungsergebnis (ohne RM Wardenga):