Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 25

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat nimmt die in der Sitzung des Ausschusses für Bau- und Gemeindeentwicklung am 28.05.2020 vom Planungsbüro De Zwarte Hond vorgestellte Rahmenplanung für die Entwicklung des Baugebietes Masbeck an der Münsterstraße sowie des Bahnhofes mit Umfeld zur Kenntnis und beschließt, die von den Fraktionen eingebrachten Änderungen und Anträge in die weiteren Planungen einzubeziehen. Ferner soll das betrachtete Gebiet auf den im Arbeitskreis Ortsentwicklung festgelegten Umfang einschließlich der Flächen Wehmeyer und rund um Raiffeisen ausgeweitet werden.

Die weiteren Beratungen des Rahmenplanes sollen nach vorheriger Erörterung im Arbeitskreis Ortsentwicklung erfolgen.

Der Antrag der Anlieger der Burikesiedlung vom 08.06.2020 wird in die weitere Planung mit einbezogen.

Der Gemeinderat fordert außerdem die Schaffung von verkehrlichen Anbindungen an die L 550, und beauftragt die Verwaltung; in diesem Sinne die Verhandlungen mit dem Straßenbaulastträger zu führen.

 

 


Die Verwaltungsvorlage VO/033/2020 liegt vor.

Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung vom 28.05.2020, TOP 7.

 

Herr Dr. Höfener verweist auf seinen zum Beginn der Sitzung vorgelegten Änderungsantrag. Der Antrag ist als Anlage 8 – nur online - im Ratsinformationssystem eingestellt. Man solle keinen “Schnellschuss” vornehmen und das Gebiet “vom Ende her denken”.

Herr Webering äußert den Wunsch seiner Fraktion, den Beschlussvorschlag um den Passus, “dass der Bürgerantrag in die weiteren Planungsschritte einzubeziehen sei” mit einzuarbeiten.

 

Herr Messing regt an, dass mindestens eine zweite, möglicherweise sogar eine dritte Ausfahrt aus dem Baugebiet vorzusehen sei, damit es nicht zu ähnlichen Engpässen wie z.B. am Schlautbach komme. Frau Böse erklärt, dass jede zusätzliche Anbindung an die Landstraße zur Verbesserung der verkehrlichen Erschließung zu begrüßen sei.

Auf die Frage von Herrn Krotoszynski, ob auch andere Planungsvorschläge vorliegen, antwortet der Bürgermeister, dass solch eine städtebauliche Planung bereits ein Auftragsvolumen in fünfstelliger Höhe habe; weitere Varianten wären mit weiteren Mehrkosten verbunden. Man könne, falls notwendig, eventuell noch etwas ändern, zu viele Varianten würden aber das Vorhaben unübersichtlich machen. Dies sei aber noch keine detaillierte Vorfestlegung. Frau Böse ergänzt, es wird der große Rahmen für das ganze Gebiet abgestimmt. In weiteren Schritten werde dann feinjustiert. Dies sei eine gute Diskussionsgrundlage.

Frau Schäpers weist nochmals darauf hin, dass der AK Ortsentwicklung mit einbezogen werden solle. Herr Eilers und Herr Webering erinnern daran, dass der Bürgerantrag aufgenommen werde.

Der Beschlusstext wird um die beiden Punkte ergänzt, dann erfolgt die Abstimmung.

 


Abstimmungsergebnis: