Aufgrund der Eilbedürftigkeit einiger Punkte, sollen einige inzwischen erhaltende Anträge direkt behandelt werden. Die Verwaltung beantragt daher die Erweiterung der Tagesordnung um folgende Punkte:

 

• Antrag der FDP-Fraktion vom 17.06.2020, der die VO/053/2020 auf Neubesetzung der Ausschüsse zugrunde liegt. Der Punkt soll unter 6.1 beraten werden.

 

• Antrag der CDU-Fraktion auf eine aktive Wirtschaftsförderung vom 10.06.2020, der die VO/052/2020 zugrunde liegt. Der Punkt soll unter 15.1 beraten werden.

 

• Antrag der SPD-Fraktion vom 03.06.2020 zur Sicherstellung der Betreuung während der Schließungszeiten der Kitas und OGS, der die VO/050/2020 zugrunde liegt. Der Punkt soll unter 15.2 beraten werden.

 

• Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 12.06.2020 bzgl. der Entstehung von Coworking Spaces, der die VO/054/2020 zugrunde liegt. Der Punkt soll unter 15.3 beraten werden.

 

• Antrag der SPD-Fraktion vom 14.06.2020 auf Änderung der Eintrittspreise und Öffnungszeiten Freibad, der die VO/049/2020 zugrunde liegt. Der Punkt soll unter 15.4 beraten werden.

 

 

Außerdem beantragt die Gemeinde, TOP 18 “Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses über den Gebührentarif des Freibades in Zeiten der Corona-Pandemie VO/038/2020” vorzuziehen und als TOP 16 zu behandeln, damit die thematische Nähe zu 15.4 gegeben ist.

Der jetzige TOP 16 (Genehmigung von zwei Dringlichkeitsbeschlüssen per VO/036/2020) wird dann getauscht und wird zu TOP 18.

 

Es erfolgen keine Einwände. Die Tagesordnung wird daher entsprechend erweitert.

 

 

Die CDU beantragt TOP 12 “Satzung zur Erhaltung baulicher Anlagen – VO/015/2020” von der Tagesordnung abzusetzen, Nach kurzer Diskussion, in der die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD erklären, dass die Abstimmung über den TOP endlich erfolgen sollte, lässt der Bürgermeister über den Antrag der CDU abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen; Ja-Stimmen: 13; Nein: 12, Enthaltungen: 0.

 

Somit wird der TOP von der Tagesordnung abgesetzt.