Sitzung: 25.03.2020 Haupt- und Finanzausschuss
Wie ist der Sachstand
bzgl. der Kitabeiträge –werden diese gegebenenfalls gestundet oder
rückerstattet?
Antwort der
Verwaltung:
Im Rahmen einer Telefonkonferenz der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hat der Landrat das Stimmungsbild hierzu abgefragt. Es gab ein ganz unterschiedliches Echo hierzu. Insgesamt ist festzuhalten, dass die Kommunen 85% der Kosten für die Kitas tragen, die Eltern lediglich 15% über ihre Beiträge finanzieren. Somit wäre ein Wegfall hier natürlich finanziell in dieser Situation sehr schwierig für die Kommunen.
Nachsatz der Verwaltung:
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Schreiben vom 29.03.2020 das Aussetzen der Beitragserhebung für den Monat April 2020 empfohlen. Kommunen, die die Beitragserhebung im Monat April 2020 aussetzen, erhalten auf Antrag 50 % auf Basis der für die Festsetzung zugrunde zu legenden Verhältnisse erstattet (tatsächlicher Einzahlungs- und Ertragsausfall). Der Kreis Coesfeld hat inzwischen per Dringlichkeitsbeschluss entschieden, für den Monat April die Elternbeiträge nicht zu erheben.