Die aktuellen Entwicklungen aus der Corona Krise lassen weitreichende Folgen sowohl für den Jahresabschluss 2020 als auch für die kommunalen Haushalte der Folgejahre bisher nur erahnen. Niemand kann zum heutigen Zeitpunkt mit Genauigkeit sagen, inwieweit und wie stark die Einbußen der Gemeinde sein werden.

 

Aufgrund der wirtschaftlichen Lage vieler Unternehmen, ist insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer mit Ausfällen zu rechnen. Aktuell entscheidet die Kämmerei wohlwollend über Stundungsanträge bzw. gewährt Zahlungsaufschübe, um die Gewerbetreibenden nicht über Maß in dieser Krise zu belasten. Eine Vielzahl derartiger Anträge erreicht die Gemeinde aktuell täglich.

 

Der Anteil an den Gemeinschaftssteuern (z.B. Einkommenssteuer und Umsatzsteuer) wird neben den Gewerbesteuerausfällen einen wesentlich größeren Faktor ausmachen. Havixbeck hat einkommensstarke Bürger*innen, die jedoch auch die wirtschaftliche Krise hinter der Corona-Pandemie meistern müssen. In Zeiten von Kurzarbeit bleibt hier nur abzuwarten, wie sich diese Einnahmen weiterentwickeln. Sollten sich hier Veränderungen ergeben, könnte sich das geplante Jahresergebnis 2020 schnell minimieren.

 

Darüber hinaus sei auch auf die aktuelle Diskussion von Rückzahlungen bzw. Beitragsfreistellung der Kindertageseinrichtungen hingewiesen. Der Kreis Coesfeld als Träger kann hier freiwillig über eine Rückzahlung der Beiträge entscheiden. Einen Rechtsanspruch auf Rückzahlung gibt es aktuell nicht. Sollte eine entsprechende Entscheidung für eine Rückgewährung seitens des Kreises Coesfeld kommen, ist davon auszugehen, dass spätestens bei der Jahresabrechnung der Jugendamtsumlage die Gemeinde durch diese Mehrkosten belastet wird.

 

Inwieweit die zu erwartenden Mindereinnahmen durch das Land bzw. den Bund kompensiert werden, bleibt noch abzuwarten.

 

Die kommunalen Spitzenverbände bestätigen die genannten Punkte in Ihrer aktuellen Pressemitteilung (Pressemitteilung StGB 9/2020 vom 24.03.2020).