Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt als Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 60 der Gemeindeordnung NRW nach Beratung, die Arbeit des Jugendorchesters Havixbeck e.V. zukünftig finanziell weiter zu fördern, und zwar über das bisherige Maß hinaus mit einem jährlichen Erhöhungsbetrag von 35.500 €.

Die überplanmäßige Ausgabe für die Mittelbereitstellung für das Jahr 2020 wird hiermit genehmigt.

 

Der Bürgermeister möge unter Einbeziehung von Fraktionsvertretern die notwendigen vertraglichen Regelungen für eine weitere Förderung in den Folgejahren mit dem Jugendorchester verhandeln.”

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/026/2020 liegt vor.

Aufgrund der Absage des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Denkmal und Kultur (16.03.20) wurde der TOP dort nicht behandelt.

 

Nach kurzer Diskussion erklären die Ausschussmitglieder mit großer Mehrheit, dass sie den Zuschuss für das Jahr 2020 gewähren wollen und bitten die Verwaltung, zeitnah zusammen mit dem noch ausstehenden Zuschuss die Gelder auszuzahlen. Damit das Jugendorchester Planungssicherheit bekomme, sollen die Gespräche vom Januar zur Konkretisierung der vertraglichen Inhalte mit dem Bürgermeister, Fraktionsvertretern und der Musikschule baldig fortgeführt werden. Der Beschlusstext wird entsprechend umformuliert.

 

Der Vollständigkeit halber weist Herr Gromöller im Auftrag der Kämmerin darauf hin, dass Zuschuss und Vertrag aus umsatzsteuerrechtlichen Gründen nicht zu stark miteinander gekoppelt werden dürften. Hierzu bedarf es bei der Formulierung besonderer Sorgfalt.

 

Es erfolgt die Abstimmung.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Es wird durch die Ratsmitglieder darauf hingewiesen, dass die Zuschussmittel zeitnah zur Auszahlung kommen sollen.