Sitzung: 19.09.2012 Haupt- und Finanzausschuss

Einleitend erklärt Bürgermeister Gromöller, dass die Verwaltung dem Arbeitskreis Finanzen eine Liste mit Konsolidierungsmaßnahmen vorgelegt und in den Vorbericht des Haushaltsplans 2012 eingefügt habe, die es nun abzuarbeiten gelte. Herr Gottheil berichtet wie folgt über den derzeitigen Sachstand:

 

Finanzzentrum

Bericht erfolgt unter TOP 11

Lichtinnenhof AFG

Die Sanierungsmaßnahmen sind in Vorbereitung. Leistungsstandard wurde reduziert.

Fassade Musikschule

Hier werden Fördergelder akquiriert. Sollte eine Zusage erfolgen, wird die Fassade saniert.

Regionale- Projekt

Vorschläge zur Privatisierung des Sandsteinmuseums werden erarbeitet. Das Thema wird im Regionale-Antrag berücksichtigt.

Sandsteinmuseum

Eine Spendenbox wurde aufgestellt. Erste Erfahrung ist positiv.

Führungen für Menschen mit gesundheitlicher Beeinträchtigung wurden eingeführt.

Familienbüro

4 Frauen lassen sich zur Tagesmutter ausbilden. Dies leistet einen Beitrag für das U3-Betreuungsangebot.

Straßenbeleuchtung

Rückforderung finanzieller Mittel aufgrund der Änderung der vertraglichen Unterhaltung. Ein Gutachten zur Ermittlung des gemeindlichen Anspruchs ist beauftragt.

Hundesteuer

Es wurde ein Aufruf in der Zeitung geschaltet. Daraufhin haben sich einige Hundehalter gemeldet. Eine Hundebestandserhebung ist in 2013 geplant.

Anzahl der Sitzungsperioden

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, nur noch 5 statt 6 Sitzungsfolgen pro Jahr durchzuführen. Hier können Einsparungen durch reduzierten Vorbereitungsaufwand und den Wegfall von Sitzungsgeldern erzielt werden.

Der Papierversand soll eingeschränkt werden. Es steht eine Pilotphase mit Einsatz eines I-Pads bevor. Auch die Verwaltung wird sich beteiligen.

Telefonanlagen

Es wird auf den Bericht des Bürgermeisters in der heutigen Sitzung verwiesen. Eine erhebliche Einsparung der Koten erscheint möglich.

Grundstücksmanagement

Gemeindeeigene Wohnbau- und Gewerbegrundstücke sollen verkauft werden. Es wird auf die zwei Grundstücksangelegenheiten in der heutigen Sitzung verwiesen.

Windenergie

Nach Abschluss der Potentialanalyse soll geprüft werden, ob eine Beteiligung an einer Windkraftanlage für die Gemeinde Havixbeck auch sinnvoll ist..

Friedhof

Die vorgeschlagene Erhöhung der Friedhofsgebühren wurde abgelehnt.

Papierversand

Online-Lösungen werden angestrebt

EDV-Stelle

Die Besetzung der 1/2-Stelle steht kurz vor dem Abschluss. Hiermit wird eine Verbesserung der Arbeitsorganisation angestrebt.

 

 

Herr Gottheil ergänzt, dass größere Projekte einer längeren Prüfung bedürfen.

 

Hiernach wird darüber beraten, wie die Liste der Konsolidierungsvorschläge in Zukunft strukturiert abgearbeitet werden kann. Seitens einiger Ausschussmitglieder wird vorgeschlagen, dass größere Projekte, die einer Entscheidung bedürfen, wie z. B. Privatisierung des Freibades, Schul- und Gemeindebibliothek, in den Gremien und nicht im Zuge der Haushaltsplanberatungen thematisiert werden sollten. Im Laufe der folgenden Diskussion werden folgende Punkte erarbeitet, die regeln sollen, wie die Liste der Konsolidierungsmaßnahmen in Zukunft abgearbeitet werden soll:

 

-          Die Liste der Konsolidierungsvorschläge soll eingeteilt werden. Die Projekte, die einer Entscheidung des Rates bedürfen, sollen in den jeweiligen Fachausschüssen vorberaten werden.

 

-          Auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses soll ein fester Tagesordnungspunkt „Konsolidierungsmaßnahmen“ aufgenommen werden. Hier soll eine regelmäßige Berichterstattung erfolgen.

 

Außerdem einigen sich die Ausschussmitglieder, dass die Tagesordnungspunkte „Schul- und Gemeindebibliothek“ und „Zukünftige Rahmenbedingungen des Familienbüros“ einvernehmlich von der Tagesordnung des Gemeinderates abgesetzt werden und stattdessen in der nächsten Sitzungsfolge im Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport beraten werden sollen.

 

Ein gesonderter Beschluss wird insoweit nicht gefasst.