Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

Die Haushaltssatzung 2020 mit ihren Anlagen wird beschlossen. Grundlage der Satzung ist der aktualisierte Ergebnis- und Finanzplan sowie der aktualisierte Stellenplan gemäß den in der Ratssitzung am 5.12.2019 vorgelegten beratenen Fassungen.

 

Über gegebenenfalls notwendige Ermächtigungsübertragungen wird in der 1. Sitzungsfolge des Jahres 2020 entschieden.

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/133/2019 mit der Änderungsliste 02/2020 liegt vor.

 

An die Ratsmitglieder wird eine Tischvorlage verteilt, die die  aufgrund der bisherigen Beratungsergebnisse überarbeitete Fassung der Haushaltsatzung, des Ergebnis-  und  Finanzplans und des Stellenplans enthält. Die Tischvorlage ist als Anlage 8 zum Protokoll im RIS (nur online) eingestellt.

 

Frau Böse bestätigt auf Nachfragen von Herrn Webering, dass der Stellenplan 4 Hausmeisterstellen enthält, von denen eine mit einem kw-Vermerk versehen ist.

Herr Eilers erinnert daran, dass über den Wegfall des Vermerks wie im HFA verabredet im Rahmen der Schulerweiterung erneut beraten werden soll.

 

Der Beibehaltung eines kw-Vermerks für die Stelle eines Hausmeisters im Stellenplan 2020 wird einstimmig zugestimmt.

 

Bezüglich des Bauhofs äußert Herr Webering den Wunsch seiner Fraktion, die befristete Stelle nicht weiter zu verlängern und den kw-Vermerk zu erhalten.

 

Herr Gromöller merkt an, dass Sachkosten eingestellt werden müssten, wenn die Bauhofstelle in 2020 entfallen würde, da dann Fremdvergaben erfolgen müssen, um die Arbeiten erledigen zu können.

Herr Dr. Höfener bezieht sich auf den gpa-Bericht und äußert den Wunsch, die Stelle auf weitere zwei Jahre zu befristen und Herr Messing wünscht sich erneut mehr Transparenz, was die Arbeit des Bauhofes angeht, so dass beurteilt werden könne, wie hoch der Personalbedarf tatsächlich sei.

Der Bürgermeister merkt an, dass es durchaus im Rahmen von Kostenstellenzuordnungen Informationen für die Rats- und Ausschussmitglieder gegeben habe und er habe ein positives Feedback in Erinnerung. Er weist darauf hin, dass dringend davon auszugehen ist, dass sich der Stelleninhaber anderweitig bewerbe, wenn es bei der Befristung bliebe.

 

Nach kurzer Diskussion wird über den Vorschlag von Herrn Dr. Höfener abgestimmt:

 

Die befristete Stelle wird nach Ablauf für weitere zwei Jahre befristet weiterbesetzt, wobei weitere Informationen der Verwaltung über die Arbeit des Bauhofes (Kostenrechnung) erwartet werden.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen: 13 Ja-Stimmen; 8 Nein-Stimmen; 4 Enthaltungen.

 

Nachsatz der Verwaltung:

Das genaue Enddatum der Befristung war in der Sitzung nicht verfügbar. Die ursprüngliche Befristung dieser Bauhofstelle endete am 31.05.2020.

 

 

Herr Webering fragt nach dem kw-Vermerk der Bibliotheksstelle. Frau Böse antwortet, dass die Stelle im aktuellen Stellenplanentwurf keinen kw-Vermerk mehr habe. An dem Entwurf habe sich auch nichts geändert.

Herr Eilers weist Herrn Webering darauf hin, dass der Haushaltsentwurf seit mehreren Wochen vorliege und der kw-Vermerk dort nicht enthalten gewesen sei.

Die SPD-Fraktion spricht sich erneut deutlich für den Fortbestand der Bibliothek als Schul- und Gemeindebibliothek und somit für die im Stellenplan enthaltenen Anteile aus; Herr Gromöller ergänzt, dass zur beschlossenen Weiterentwicklung als logische Konsequenz nun auch diese Entscheidung gehöre.

 

Herr Webering stellt für die CDU erneut den Antrag auf befristete Fortführung bzw. Wiederbesetzung der Stelle für zwei Jahre.

 

Herr Gromöller lässt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

bei Stimmengleichheit abgelehnt: Ja-Stimmen: 13; Nein-Stimmen: 13.

 

 

Der Bürgermeister fragt nach weiteren Änderungswünschen.

 

Herr Webering fragt nach, ob seine Fraktion also über den Haushaltsentwurf mit Nein abstimmen müsse, wenn sie den kw-Vermerk haben wollten.

Dies wird von der Verwaltung und anderen Ratsmitgliedern bejaht. Frau Böse weist darauf hin, dass für den Fall, dass der Stellenplan nicht beschlossen werde, auch alle anderen Beschlüsse nicht erfolgen würden, wie die Besetzung von Stellen für die Stadtplanung, den Ingenieur für Klimaschutz etc..

 

Herr Webering bittet um eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung.

Die Sitzung wird um 21.05 Uhr unterbrochen.

 

Um 21.15 Uhr wird die Sitzung fortgeführt.

 

Herr Gromöller schlägt vor, dass die Fraktionsvorsitzenden nun ihre Haushaltsreden halten sollten, bevor in Gänze über den Entwurf der Haushaltssatzung 2020 mit ihren Anlagen abgestimmt werden soll.

 

Die Fraktionsvorsitzenden, Herr Thorsten Webering für die CDU-Fraktion, Frau Margarete Schäpers für die SPD-Fraktion, Herr Dr. Friedhelm Höfener für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Friedbernd Krotoszynski für die FDP-Fraktion tragen in dieser Reihenfolge ihre Erklärungen zum Entwurf der Haushaltssatzung und ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 vor. Die Haushaltsreden sind als Anlagen 9 bis 12 zum Protokoll im Ratsinformationssystem (nur online) eingestellt.

 

Anschließend erfolgt die Abstimmung.

 

 

Abstimmungsergebnis: