Sitzung: 05.12.2019 Gemeinderat
Unter diesem TOP
werden - im Nachgang zur Sitzung - mit
dem Protokoll die unter TOP 40 im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung zur Veröffentlichung bestimmten Beschlüsse
bekannt gegeben.
TOP 34
Stellenbesetzung Kämmerer/Kämmerin:
Der Rat der Gemeinde Havixbeck beschließt,
Frau Stefanie zum nächstmöglichen Termin als Kämmerin und Fachbereichsleiterin
für den Fachbereich I einzustellen.
TOP 35
Vergabe der Bauleistung “Sanierung der Wasser- und Kanalleitung” an der Schützenstraße:
Der Gemeinderat
beschließt, die Leistungen an die mindestbietende Firma Diekmann Bauen + Umwelt
GmbH & Co. KG unter Berücksichtigung eines Nachlasses von 2% zum
Bruttoangebotspreis von 1.083.466,05 € zu vergeben.
Der Gemeindeanteil
dieser Bauleistung liegt unter Berücksichtigung eines Nachlasses von 2% zum
Bruttoangebotspreis von 450.060,38 €.
TOP 37
Stand der Planungen für das Kindergartenjahr 2020/2021 (Träger, Räume):
Der Gemeinderat nimmt die Informationen der
Verwaltung zu den aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem
Kindergartenjahr 2020/2021 zur Kenntnis und beschließt, dass die Trägerschaft
der notwendigen weiteren Einrichtung möglichst von der Johanniter-Unfallhilfe
e.V. übernommen werden sollte. Die hierzu notwendigen Vorbereitungen mögen
durch die Verwaltung zeitnah durchgeführt werden.
Über die weiteren Maßnahmen zur Schaffung
des erforderlichen Raumes für den
Betrieb der zusätzlichen Gruppen wird nach gesonderter Vorlage durch die
Verwaltung in der Ratssitzung am 5.12.2019 beraten und beschlossen.
TOP 38
Ergänzung zu TOP 37 hinsichtlich räumlicher Varianten für die Schaffung zusätzlicher Kita-Plätze für das Kita-Jahr 2020/2021 und daraus folgende finanzielle Bedarfe auch für zusätzliche Trägeranteile:
Der Gemeinderat
beschließt nach Beratung, zur Schaffung der für das Kita-Jahr 2020/2021
voraussichtlich notwendigen zusätzlichen Kita-Plätze im U3-Bereich ein Angebot
zu schaffen, und zwar zunächst durch die Erstellung einer Kindertagesstätte in
Containerbauweise auf dem Grundstück Frisse in Herkentrup. Der Betrieb der Kita
soll durch die Johanniter-Unfallhilfe erfolgen.
Die Verwaltung wird
beauftragt, die erforderlichen Vorbereitungen zu treffen, damit der Betrieb zu
Beginn des Kita-Jahres am 1.8.2020 aufgenommen werden kann.
Darüber hinaus sind
die Vorbereitungen zur Schaffung einer endgültigen baulichen Lösung für diese
Kita zeitnah aufzunehmen bzw. fortzusetzen.
Die notwendigen
Haushaltsmittel werden beim Produkt 0601 bereitgestellt, und zwar für die
Übernahme der zusätzlichen Trägeranteile für eine 4-gruppige Einrichtung im
Betrieb eines anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe. Zusätzlich werden die
erforderlichen Mittel für die Errichtung der Containeranlage im Mietmodell auf dem Grundstück Frisse bereitgestellt.
TOP 39 wurde im öffentlichen Teil als TOP 13.1 behandelt und abgestimmt.