Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, die Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und Organisationen im Jahr 2020 den Ausführungen der Verwaltungsvorlage VO/129/2019 entsprechend vorzunehmen bzw. abzulehnen.

 

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/129/2019 liegt vor.

Haupt- und Finanzausschuss vom 27.11.2019, TOP 17.

 

Herr Webering bezieht sich auf den Antrag des Jugendorchesters für die Musikschule (vgl. HFA/006/2019, TOP 17) und beantragt für die CDU-Fraktion, dass eine Summe in Höhe des dargelegten Mehrbedarfs von 35.000 Euro mit Sperrvermerk bei den Transferaufwendungen (Musikschule Produkt 0402) eingestellt wird, mit der Voraussetzung, dass es dann zu einer vertraglichen Einigung kommt.

 

Dies solle zunächst für 2020 geschehen und danach könne man dann nochmal neu beraten.

Der Antrag des Jugendorchesters ist als Anlage 7 zum Protokoll im Ratsinformationssystem (nur online) eingestellt.

 

Dies wird vor dem Hintergrund, dass die für Zuschussanträge geltende Vorlagefrist im September vom Jugendorchester nicht eingehalten wurde, an die sich alle Vereine hätten halten müssen, von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen kritisch beurteilt. Die Ratsmitglieder der beiden Fraktionen und der Bürgermeister erklären ihre Verbundenheit mit der Musikschule, möchten aber zunächst den vom Verein gewünschten Gesprächstermin mit Vertretern der Musikschule abwarten, der so kurzfristig vor der Ratssitzung nicht zustande kommen konnte.

[Nachtrag der Verwaltung: Der Termin steht inzwischen fest: Montag, 27.01.2020, 17.30 Uhr, im Büro des Bürgermeisters.]

Die FDP-Fraktion sieht ebenfalls Beratungsbedarf, schlägt aber vor, die Summe mit Sperrvermerk einzustellen und Anfang nächsten Jahres zu beraten.

 

Herr Gromöller lässt über den Antrag der CDU abstimmen, Herr Dr. Höfener erklärt sich für befangen:

 

Abstimmungsergebnis (ohne Herrn Dr. Höfener):

abgelehnt; Ja-Stimmen: 12; Nein-Stimmen: 12; Enthaltung: 1.

Daraufhin erfolgt die Abstimmung gemäß Verwaltungsvorlage.

 

 

Abstimmungsergebnis: