Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung die der Verwaltungsvorlage VO/094/2019 als Anlage beigefügte Neufassung der Satzung der Gemeinde Havixbeck über die Festlegung der Gemeindegebietsteile und der Höhe des Geldbetrages nach §§ 48 Abs. 3 Satz 2 Nr. 8 und 89 Abs.1 Nr. 4 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen  BauO NRW (Stellplatzablösesatzung), wobei der Ablösebetrag für Zone I auf 7.500 € festgesetzt wird.

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/ 094/2019 liegt vor.

Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Feuerwehr und Friedhof vom 13.11.2019, TOP 9.

Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung vom 14.11.2019, TOP16.

Haupt- und Finanzausschuss vom 27.11.2019, TOP 6.1.

 

Herr Krotoszynski stellt für die FDP-Fraktion den Antrag, den Beschlussvorschlag der Verwaltung in der Form zu ändern, dass die Stellplatzablösesumme für Zone I auf 7.500 Euro festgesetzt wird.

 

Herr Gromöller verweist auf die Berechnungsgrundlage, aus der die im Beschlusstext vorgeschlagene Summe entstanden sei. Dann lässt er über den Änderungsantrag der FDP abstimmen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: