Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Feuerwehr und Friedhof empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die im Haushaltsentwurf 2020 ausgewiesenen Ergebnisse unter Berücksichtigung der Abweichungen gemäß Beratungen am 13.11.2019 anzuerkennen und zu beschließen.

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/118/2019 liegt vor.

 

Herr Wesselmann weist darauf hin, dass zum Teil die Zuständigkeiten der einzelnen Ausschüsse im Haushaltsentwurf noch veraltet seien, er nennt als Beispiel Produkt 1201, Seite 326. Auch die Bezeichnung der Ausschüsse müssten teilweise noch angepasst werden an die Änderungen, die durch das Inkrafttreten der neuen Zuständigkeitsordnung vom 13.07.2018 entstanden seien und auch andere Ausschussmitglieder stimmen ihm zu. Es ergeht der Auftrag an die Verwaltung, diese Änderungen einzuarbeiten.

 

 

Seite 326, Produkt 1201

Herr Wesselmann schlägt für die Fraktion der CDU vor, beim Produkt 50.000 EUR einzustellen, um das Wirtschaftswegekonzept der Gemeinde Havixbeck weiter voran zu bringen.

Herr Gromöller hält Vorsicht für geboten, hier einen derart hohen Betrag für Wirtschaftswege im Haushalt anzusetzen. Er erläutert die Problematik von Wirtschafts- und Interessentenwegen. Letztere sind Privatwege und sollen über eine Interessentenkasse unterhalten werden. Bei Schäden seien die Eigentümer aber oft nicht bereit, in die Kasse einzuzahlen. Um die Interessentengemeinschaft zu ermitteln und zur Beteiligung heranzuziehen, müsste sehr aufwendig recherchiert werden (u.a. auch in einem Urkataster), was bisher wegen des hohen Aufwands nicht leistbar ist.

 

Im Außenbereich seien von insgesamt 69 km Wirtschafts- und Interessentenwegen, gerade einmal 12 km Wirtschaftswege, damit verblieben 57 km an Interessentenwegen. Dies sei ein sehr komplexes Thema, dem man sich in diesem Ausschuss konzeptionell einmal widmen könne, um einen Überblick zu bekommen.

Auch die neu geplante 100-Schlösser-Route verlaufe über Interessentenwege. Der genaue Verlauf werde morgen im Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung vorgestellt.

Man einigt sich darauf, so fasst Herr Eikmeyer zusammen, dass das Thema in der ersten Hälfte des neuen Jahres im Ausschuss behandelt werden und dieser über Grundlagen informiert werden solle. Um das System der Interessenten- und Wirtschaftswege zu verstehen und die Beteiligten zu identifizieren, solle u.a. auch Kartenmaterial zur Verfügung gestellt werden. Im nächsten Schritt könne dann eine Stelle beauftragt werden, ein Konzept zu entwickeln.

 

Zurzeit könne man nur die Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss geben, dass dort darüber beraten werden solle, ob und in welcher Höhe für das Produkt 1201 Wirtschaftswegekonzept ein Zuschuss eingestellt werden solle.

Als Anlage 2 zum Protokoll im Ratsinformationssystem (nur online) ist vorab eine Übersichtskarte der Wirtschaftswege in Havixbeck beigefügt.

 

 

Seite 259; Produkt 1401

Auf die Frage von Herrn Wesselmann, nach einem zukünftigem Bekämpfungskonzept beim Eichenprozessionsspinner, antworten Herr Wientges und Herr Gromöller, dass man Kontakt zum Kreis Coesfeld aufgenommen habe und dass es auch Informationen von dort geben werde. In der Bürgermeisterkonferenz sei dies ein Thema und man sei dabei, sich darauf zu verständigen, dass die Kommunen zukünftig nicht alle Bereiche vom Eichenprozessionsspinner befreien können, sondern die sensibelsten Bereiche wie Kindergärten, Schulhöfe und Sportstätten vorrangig berücksichtigt würden. Es gäbe allerdings auch die Hoffnung, dass es sich vielleicht nur um ein Naturphänomen handele, das einige Jahre anhält und dann wieder verschwinden würde. Auf jeden Fall mache man sich zu zusätzlichen Maßnahmen wie dem Ausbringen von Meisenkästen neben der üblichen Methode des Absaugens und Einbringens von chemischen Mitteln auch interkommunal Gedanken.

Herr Eikmeyer schlägt vor, dass in der 2. Sitzungsfolge 2020 über das Konzept zur Bekämpfung im Ausschuss berichtet werden solle.

Dies wird von der Verwaltung zugesagt.

 

 

 

Seite 259, Produkt 1401

Herr Wesselmann stellt für die CDU Fraktion den Antrag, beim Teilprodukt Umweltschutz den Betrag von 50.000 € für 2020 einzustellen, z.B. für den Ausbau von E-Ladestationen und andere Maßnahmen.

 

Herr Eikmeyer lässt abstimmen:

 

Im Teilprodukt 1401 (Seite 259) soll eine Summe von 50.000 € für Aufwendungen für Planungsleistungen aufgenommen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig: Ja-Stimmen: 10; Enthaltung: 1.

 

 

 

Seite 255, Produkt 1302

Frau Wolter möchte wissen, warum unter Nr.04 „öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte“ ein so rapider Anstieg um 100.000 € erfolgt sei.

 

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vergleich bezieht sich auf die Spalten Ergebnis 2018 zu Ansatz 2020. Die Spalte Ergebnis 2018 wird erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten mit den endgültigen Werten versehen.

In diesem Fall handelt es sich um den passiven Rechnungsabgrenzungsposten 2018 für Friedhofsgebühren. In der endgültigen Jahresrechnung wird an dieser Stelle ein Wert in Höhe von 124.260,58 € stehen.

 

Abstimmungsergebnis: