Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Gebührenbedarfsberechnung für die Abwasserentsorgung im Jahr 2020 und beschließt nach Beratung die 6. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Havixbeck (Anlage 2). Die kalkulierten Ansätze der Gebührenbedarfsberechnung sind in den Haushaltsplan des Jahres 2020 zu übernehmen.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/110/2019 liegt vor.

 

Es ergeht die Frage von Frau Leufgen, inwiefern es Anreize für Bürger*innen gibt, entsprechende Baummaßnahmen (Dachbegrünung, Rasenpflastersteine etc.) vorzunehmen, um die Gebühren zu senken.

 

Herr Wientges berichtet, dass in der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Havixbeck im § 5 Niederschlagswassergebühr Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie die Niederschlagswassergebühr um 50 % gesenkt werden können z.B. durch Dachbegrünungen.

 

Herr Ossig fragt nach, warum im Haushaltsplan 2020 die ordentlichen Erträge größer seien, als die ordentlichen Aufwendungen, ob es denkbar sei, dass Überschüsse entstünden und ob diese dafür verwendet werden könnten, das Kanalnetz zu sanieren.

 

Herr Wientges berichtet, dass die Mehreinnahmen von ca. 230.000 € aus den unterschiedlichen Berechnungen der kalkulatorischen Kosten im Gebührenhaushalt und im kommunalen Haushalt herrühren (Abschreibung und Verzinsung):

 

Herr Eikmeyer fragt, ob durch die Erschließung neuer Baugebiete die Abwassergebühr steigen würde.

Herr Wientges antwortet, dass durch die Erschließung neuer Baugebiete die vorhandenen Anlagen, wie z.B. die Kläranlage besser ausgenutzt werden. Gleichzeitig fallen höhere Kosten für den Betrieb und die Unterhaltung an. Demgegenüber stehen Mehreinnahmen durch die Erhöhung der angeschlossenen Einwohnerzahlen und Grundstücke. Eine abschließende Bewertung kann zum jetzigen nicht solide gegeben werden.

 

Herr Eikmeyer fasst zusammen: vor der letzten Sitzung habe es eine Begehung der Kläranlage gegeben, dabei seien allen die erheblichen Sanierungsmaßnahmen vor Augen geführt worden. Diese sind nun mit einkalkuliert, so dass es zu einer Erhöhung der Abwassergebühr kommt. Im kreisweiten Vergleich seien die Gebühren der Gemeinde Havixbeck aber immer noch vergleichsweise moderat. Beim Schmutz- und Regenwasser befände man sich sogar im unteren Drittel. Mit einer dauerhaften Anpassung der Preise müsse gerechnet werden. Dann lässt er abstimmen:

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: