Sitzung: 13.11.2019 Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Feuerwehr und Friedhof
Seitens der Verwaltung wird beantragt, Tagesordnungspunkt
10, „Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf den Lippeverband“, VO/106
von der Tagesordnung abzusetzen. In einem Gespräch mit Vertretern aus allen
Havixbecker Ratsfraktionen wurde die Vorgehensweise hinsichtlich einer
eventuellen Aufgabenübertragung an den Lippeverband erörtert. Im Ergebnis ist
man überein gekommen, dass dieses Thema erst nach der Kommunalwahl 2020 wieder
aufgegriffen werden soll.
Die Ausschussmitglieder sind einverstanden.
Im Anschluss daran begrüßt und verpflichtet Herr Eikmeyer Herrn Dr. Knut Metzler als stellvertretenden sachkundigen Bürger von der FDP-Fraktion.
Herr Eikmeyer spricht die Verpflichtungsformel wie folgt vor, Herr Dr. Metzler spricht diese nach:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“
Herr Dr. Metzler bekundet dieses
dem Ausschussvorsitzenden gegenüber mit Handschlag, indem er sagt: Ich
verpflichte mich. So wahr mir Gott
helfe.
Daraufhin unterschreibt er die Verpflichtungserklärung.