Seitens der Verwaltung wird beantragt, Tagesordnungspunkt 10, „Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf den Lippeverband“, VO/106 von der Tagesordnung abzusetzen. In einem Gespräch mit Vertretern aus allen Havixbecker Ratsfraktionen wurde die Vorgehensweise hinsichtlich einer eventuellen Aufgabenübertragung an den Lippeverband erörtert. Im Ergebnis ist man überein gekommen, dass dieses Thema erst nach der Kommunalwahl 2020 wieder aufgegriffen werden soll.

Die Ausschussmitglieder sind einverstanden.

 

 

Im Anschluss daran begrüßt und verpflichtet Herr Eikmeyer Herrn Dr. Knut Metzler als stellvertretenden sachkundigen Bürger von der FDP-Fraktion.

 

Herr Eikmeyer spricht die Verpflichtungsformel wie folgt vor, Herr Dr. Metzler spricht diese nach:

 

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“

 

Herr Dr. Metzler bekundet dieses dem Ausschussvorsitzenden gegenüber mit Handschlag, indem er sagt: Ich verpflichte mich. So wahr mir Gott helfe.

Daraufhin unterschreibt er die Verpflichtungserklärung.