Sitzung: 10.10.2019 Gemeinderat
Zunächst wird eine Frage aus dem öffentlichen Teil des Haupt-und Finanzausschusses vom 02.10.2019 beantwortet:
Top 11.1
Herr Dr. Höfener –
zum Radweg Stapeler Straße
Herr Eilers hatte im vergangenen Ausschuss für Bau- und
Gemeindeentwicklung (vgl. TOP 10.3, Protokoll vom 19.09.19) eine Frage nach dem
Radweg an der Stapeler Straße gestellt und im Protokoll die Antwort erhalten,
die Mängel seien ordnungsgemäß beseitigt worden. Dies ist nicht der Fall. Auf
den letzten 100 Metern liegen die Mängel weiterhin vor. Kann dies nochmals
überprüft werden?
Antwort der Verwaltung:
Die Asphaltdecke des Radweges an der Stapler Straße von ca.
750 m ist mit einer neuen Asphaltdecke überbaut worden. Vor Abnahme der
Maßnahme ist die ausführende Baufirma auf Mängel in der Ausführung hingewiesen
worden, die zum Teil oberhalb der Toleranz lag. Die ausführende Firma hat
daraufhin ca. 550 m erneuert.
Die übrigen 200 m weisen weitere punktuelle Höhenschläge
aus, die jedoch im Toleranzbereich für den Asphaltbau liegen und somit
hingenommen werden müssen. Im Rahmen der Gewährleistung wird die Verwaltung
gerade diesen Abschnitt kritisch beobachten.
Hinweis:
Der Bauhof wird die Bankette noch mit Oberboden andecken.
Diese Aufgabe gehörte nicht zum Aufgabenspektrum der Baufirma.
Eine weitere Anfrage aus der Ratssitzung vom 04.07.2019 wird beantwortet:
TOP 27.2
Frau Schäpers – Verkehrssituation:
Am „Pättchen“ beim Von-Galen-Kindergarten, in Richtung Reiwickstiege,
laufen die Kinder u.U. direkt auf die Straße. Die ansässige Tierärztin hat seit
einiger Zeit deutlich mehr PKW-Aufkommen. Kann man die Situation prüfen lassen
und die weggenommene Wechselsperre wieder installieren?
Antwort der Verwaltung:
Die Situation wird vom
Fachbereich II geprüft.
In der Sitzung vom 19.12.2016,
TOP 13, hat der Gemeinderat nach Vorberatung des seinerzeit zuständigen Bau-
und Verkehrsausschusses, eine umfangreiche Maßnahmenliste zur Veränderung von
Umlaufsperren im Gemeindegebiet beschlossen. Grundlage für alle Beratungen war
die Vorlage Nr. 110/2016.
Im Rahmen dieser Vorlage wurden
alle seinerzeit bekannten Umlaufsperren farblichen Kategorien zugeordnet,
Ø gelb:
Umlaufsperren, die entbehrlich sind und entfernt werden sollen.
Ø grün:
Umlaufsperren, welche bleiben bzw. durch Poller ersetzt werden sollen.
Ø blau:
Umlaufsperren, die wegen einer besonderen Gefahrenlage so erhalten bleiben
sollen. Ein Umbau nach ERA 2010 ist wegen der nicht vorhandenen Wegbreiten
nicht möglich.
Ø rot:
Umlaufsperren, welche wegen einer überaus hohen Gefahrenlage ohne Umbau nach ERA
2010 so erhalten bleiben sollen.
Ø hellblau:
Umlaufsperren, die nach einem Brandschutzgutachten zu gemeindeeigenen Gebäuden
(Schulen) unter Berücksichtigung der ERA 2010 zu verändern sind.
Im Nachhinein wurde die
Maßnahmenliste nach Anregungen aus der Bevölkerung bzw. der Politik erweitert,
da einige Sperren in der Vorlage Nr. 110/2016 doch nicht erfasst waren; siehe
auch Beantwortung Anfrage BauA vom 14.06.2018, TOP 20.2.
Die von Frau Schäpers
angesprochene Umlaufsperre wurde durch Ratsbeschluss der gelben Kategorie
zugeordnet (s. Bild Nr. 19), da die Notwendigkeit der Umlaufsperre nicht mehr
gegeben war. Die Sperre wurde daher entfernt.
Aufgrund der gestellten Anfrage
wurde noch einmal in Zusammenarbeit mit der Kreispolizeibehörde überlegt,
ob hier doch besondere Gründe der Verkehrssicherheit vorliegen, die ein
Wiederaufstellen der Sperre rechtfertigen würden.
Das Pättchen führt an der
angesprochenen Stelle nicht direkt auf die Reiwickstiege. Es befindet sich dort
ein Gehweg, der an dieser Stelle wegen der Zufahrten zu bestimmten Grundstücken
großzügig angelegt ist. Auch wenn das Fahrzeugaufkommen durch die dort tätige
Tierärztin wächst, liegt keine besondere Gefahrenlage der aus dem Pättchen
kommenden Fußgänger vor. Es besteht eine gute Sichtbeziehung für alle
Verkehrsteilnehmer.
Ein besonderer Einzelfall, der
gem. § 46 Abs. 1 Ziffer 8 StVO als Ausnahme zugelassen werden könnte, wird
nicht gesehen.
Die vor ca. zwei Jahren entfernte
Umlaufsperre wird daher nicht wieder aufgestellt.
Weitere Anfragen: