Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat stimmt der Entwurfsplanung für das Eingangsgebäude am Freibad zu und genehmigt die Realisierung. Hierzu ist eine Erhöhung des bislang im Haushalt 2012 vorgesehenen Investitionszuschusses von 75.000 € um 16.000 € auf 91.000 € erforderlich. Der Gemeinderat stimmt der Leistung der überplanmäßigen Auszahlung von 16.000 € zu.

Die Verwaltungsvorlage 083/2012 liegt vor.

Bau- und Verkehrsausschuss am 06.09.2012 TOP 7

 

Herr Skirde teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch erhebliche Bedenken an dem Bauvorhaben hat. Er liest eine Stellungnahme mit Fragenkatalog der Fraktion vor. Das Schreiben ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

 

Bürgermeister Gromöller schlägt vor, die Fragen Punkt für Punkt abzuarbeiten und die anwesenden Vertreter der DLRG Ortsgruppe bei Bedarf in die Beratungen mit einzubeziehen.

 

Beratungen zu Frage 1

 

Bürgermeister Gromöller berichtet von Angaben der DLRG, dass überwiegend Havixbecker Firmen beteiligt werden, deren Gesetzestreue zunächst nicht in Frage steht. Herr Brockhausen und Herr Wasserka, beide DLRG, bestätigen dies. Ferner ist zu prüfen, ob die DLRG zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW verpflichtet werden kann.

 

Beratungen zu Frage 2

 

Bürgermeister Gromöller erläutert, dass es eine grundsätzliche Überlegung sei, ob die Gemeinde ein Bauvorhaben selbst durchführe oder dieses delegiere. Eine politische Entscheidung sei jedoch erforderlich. Seitens der Ausschussmitglieder wird geäußert, dass in diesem Fall die politische Entscheidung getroffen wurde, die Baumaßnahmen an die DLRG zu delegieren und die Vergabegrenze laut Hauptsatzung somit aufgehoben sei. Herr Kerkering regte an, die recht niedrigen Wertgrenzen politisch zu beraten und ggf. anzuheben.

 

Hiernach entsteht eine kurze Diskussion, während der verschiedene Ausschussmitglieder äußern, dass sie sich mit der getroffenen Entscheidung zwar schwer tun, aber trotz alledem der DLRG-Ortsgruppe das Vertrauen entgegenbringen, die erforderlichen Leistungen zu erbringen und den Finanzrahmen einzuhalten.

 

Herr Skirde bittet um Aushändigung einer Kopie des Durchführungsvertrages, damit die Inhalte in der Fraktion besprochen werden können. Es gehe ihm um die Frage, ob die gesamte Vorgehensweise gesetzeskonform ist.

 

Herr Gottheil erklärt, dass der Grundlagen- und der Pachtvertrag noch nicht unterschrieben seien, aber bis auf kleinere Details Einigung zwischen Gemeinde und DLRG erzielt worden sei. Der Vertrag liege derzeit dem Landesverband der DLRG zur Prüfung vor.

 

Auf Nachfrage macht Bürgermeister Gromöller noch einmal deutlich, dass die Gemeinde Havixbeck Bauherr sei und die DLRG-Ortsgruppe mit der Durchführung beauftragt werde. Der Durchführungsvertrag regele, in welche Verfahrensschritte die Verwaltung mit einzubeziehen sei und welche Angelegenheiten abzustimmen seien. Die Zahlungen an die DLRG-Ortsgruppe erfolgen dann je nach Baufortschritt.

 

Beratungen zu Frage 3

 

Herr Brockhausen nimmt zu dieser Frage Stellung und teilt mit, dass innerhalb des Vereins über diese Frage lange diskutiert wurde. Nach Überprüfung und Verifizierung der vorliegenden Grundlagen durch die DLRG-Ortsgruppe sei diese nun sicher, das Risiko tragen und den Durchführungsvertrag unterschreiben zu können.

 

Beratungen zu Frage 4

 

Herr Brockhausen bestätigt, dass ein Eigenanteil von 30.000 € als liquide Mittel zur Verfügung stehe, der auch eingesetzt werden solle. Falls diese Summe nicht ausreiche, sei sich die DLRG-Ortsgruppe bewusst, dass der geplante Schulungsraum vorerst nicht komplett ausgebaut werden könne. Auf Nachfrage, ob es sich um eine seriöse Planung der DLRG-Ortsgruppe handele und wodurch die Differenz zu den Berechnungen der Verwaltung zustande komme, antwortet Bürgermeister Gromöller, dass der Verwaltung die Originalangebote nicht vorliegen, da einige Firmen Spendenanteile in die Angebote eingerechnet haben und die Größenordnung nicht bekannt gegeben werden solle. Daher wurden von der Verwaltung eigene Berechnungen anhand von Bewertungslisten durchgeführt. Die Differenzen kommen durch die von der DLRG-Ortsgruppe berücksichtigten Eigen- und Spendenanteile zustande.

 

Beratungen zu Frage 5

 

Zur Frage des Ausgangsbereichs erläutert Bürgermeister Gromöller, dass es sinnvoll sei, im Zuge der neuen Planung auch die Besucherströme zu regulieren. Zur Zeit kreuzen sich diese im Eingangs- und Kioskbereich. Daher sei geplant, ein Gitter zu ziehen, welches parallel zum Außenzaun verläuft. Ein- und Ausgangsbereich bleiben somit wie gehabt bestehen. Die Baulichkeit werde allerdings so vorbereitet, dass ein Nachrüsten für andere Lösungen später möglich sei.

 

Auf die Frage, warum ein Umbau des bestehenden Gebäudes nicht in Frage komme, wird seitens der Verwaltung auf die Beratungen in den vorangegangenen Sitzungen verwiesen. Die Verwaltung schlug vor, eine Schimmelbeseitigung vornehmen zu lassen, das Gebäude nur im Sommer zu nutzen und im Winter auf andere Gebäude auszuweichen. Auf die Frage, ob eine Renovierung des bestehenden Gebäudes wirtschaftlicher sei, teilt Bürgermeister Gromöller mit, dass es eine solche Überprüfung nicht gab, da die DLRG-Ortsgruppe erweiterten Raumbedarf angemeldet habe. Seitens einiger Ausschussmitglieder wird angemerkt, dass die grundsätzliche Entscheidung für einen Neubau schon getroffen wurde.

 

Beratungen zu Frage 6

 

Zu dieser Frage teilt Herr Brockhausen mit, dass es durch den Neubau möglich sein wird, das Gebäude ganzjährig zu nutzen. Seit einiger Zeit werde ein Raumnutzungsnachweis geführt. Nach diesem gehe er davon aus, dass das Gebäude 2,4 Tage pro Woche von der DLRG-Ortsgruppe genutzt werde. An den weiteren Tagen könne das Gebäude, in Rücksprache mit der Verwaltung, anderen Vereinen oder der Schule zur Verfügung gestellt werden.

 

An dieser Stelle wiesen anwesende Nachbarn des Freibads auf nächtliche Ruhestörungen hin sowie auf die Zugänglichkeit der gesamten Freibadanlage für eventuelle Nutzer, falls die DLRG die Räumlichkeiten Dritten überlässt. Herr Brockhausen entgegnete, dass die DLRG in diesem Fall schriftliche Vereinbarungen treffen müsse.

 

Beratungen zu Frage 7

 

Die generelle Behauptung, dass viele der letzten Bauprojekte Planungsfehler oder Baumängel aufwiesen, weist Bürgermeister Gromöller als unberechtigt zurück. Herr Skirde erkannte dies an und bestätigte die verbesserten organisatorischen Vorkehrungen der Verwaltung.

 

Seitens der Verwaltung wird hierzu mitgeteilt, dass es ein kaufmännisches Controlling in Bezug auf die Kosten verwaltungsseitig nicht geben werde und dass dieses durch die DLRG-Ortsgruppe erfolgen müsse. Ein technisches Controlling durch die Verwaltung wird allerdings stattfinden, da die DLRG-Ortsgruppe die Verwaltung in allen wichtigen Details beteiligen müsse.

 

 

Nach Abarbeitung der Fragen gibt Herr Skirde bekannt, dass er heute keinen Antrag auf Vertagung der Beratung stellen werde. Er bittet jedoch noch einmal um Zusendung des Durchführungsvertrages bis zu den Fraktionssitzungen. Die Verwaltung sagt zu, diesen per E-Mail den Fraktionsvorsitzenden zuzusenden.

 

Hiernach lässt Bürgermeister Gromöller über den Beschlussvorschlag des Bau- und Verkehrsausschusses abstimmen.