Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt den dieser Verwaltungsvorlage beigefügten Entwurf der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Havixbeck nebst Gebührentarif als Satzung.

Die Verwaltungsvorlage 081/2012 liegt vor.

 

Herr Gottheil berichtet, dass es Wunsch der Politik war, über die gemeindliche Gebührensatzung zu sprechen. Es wurden zunächst die allgemeinen Verwaltungsgebührensätze überprüft und angepasst. Über Sondernutzungssatzungen bzw. Friedhofsgebührensatzung soll nach Überprüfung ebenfalls noch beraten werden.

 

Herr Gottheil beantwortet die von den Ausschussmitgliedern aufkommenden Fragen.

 

Nachträgliche Beantwortung einer in der Sitzung gestellten Anfrage:

 

Herr Hense fragte, warum die Gebühren unter Punkt 5 der Liste 20 € und nicht wie bei ähnlichen Gebühren auf dieser Liste 22 € betragen.

 

Antwort der Verwaltung:

Bei dem angesetzten Betrag von 20 € handelt es sich um den in den Empfehlungen des Städte- und Gemeindebundes NRW ausgewiesenen Betrag. Daher sollte er im Gebührentarif so beschlossen werden.