Herr Hense bezieht sich auf seine Ausführungen im Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport und beantragt, den TOP 9 „Zukünftige Rahmenbedingungen für das Familienbüro“ von der Tagesordnung abzusetzen, da er der Meinung ist, dass dieses Thema im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2013 besprochen werden müsse.

 

Herr Skirde beantragt, die Tagesordnung um folgende zwei Punkte zu erweitern: „Schul- und Gemeindebibliothek“ und „Integriertes städtebauliches Handlungskonzept für die Gemeinde Havixbeck“.

 

Herr Greiff beantragt, den TOP 7 „Präsentation der Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Ersatzbeschaffung des BHKW im Nahwärmezentrum“ von der Tagesordnung abzusetzen, da bisher noch keine Beratungen in den Fraktionen stattfanden.

 

Es entwickelt sich eine kurze Diskussion darüber, ob über die Themen „Zukünftige Rahmenbedingungen für das Familienbüro“ und „Schul- und Gemeindebibliothek“ heute beraten werden sollen. Bürgermeister Gromöller schlägt vor, die Punkte heute abzusetzen und stattdessen den TOP „Umgang mit Konsolidierungsvorschlägen“ auf die Tagesordnung zu setzen. Nach kurzer Beratung lässt Bürgermeister Gromöller über den von ihm gemachten Vorschlag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen, Ja: 9, Nein: 3 

 

Damit ist der Vorschlag mehrheitlich angenommen. Die Beratungen hierzu sollen unter TOP 9.1 erfolgen.

 

Nunmehr wird darüber abgestimmt, ob der TOP „Integriertes städtebauliches Handlungskonzept für die Gemeinde Havixbeck“ auf die Tagesordnung gesetzt wird.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen, Ja: 10, Enthaltungen: 2 

 

Damit ist der Antrag angenommen. Die Beratungen sollen unter TOP 9.2 erfolgen.

 

Es wird über den Antrag abgestimmt, den TOP 7 „Präsentation der Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Ersatzbeschaffung des BHKW im Nahwärmezentrum“ von der Tagesordnung abzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen, Ja: 12

 

Damit ist der TOP von der Tagesordnung abgesetzt.

 

Seitens der Verwaltung wird beantragt, unter dem TOP 9.3 zu dem Thema „Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für die Beschaffung von Atemschutzgeräten für die Feuerwehr gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW“ zu beraten.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen, Ja: 12