Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Gemeinde Havixbeck beschließt als Änderung des Stellenplans 2019 die Streichung des Vermerks „Kw-künftig wegfallend“ aus dem Jahr 2015 bei der Stelle der Bibliotheksassistentin.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/078/2019 liegt vor.

Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport vom 24.09.2019, TOP 8.

 

Herr Gromöller erläutert nochmals, dass eine Mitarbeiterin vorzeitig in den Ruhestand eintrete (ursprünglich 2021), und dass der kw-Vermerk aus der Zeit des Haushaltssicherungskonzeptes (2015) stamme. Man könne nicht einerseits ein neues Bibliothekskonzept erarbeiten und die Digitalisierung der Schule vorantreiben und andrerseits den Stellenumfang herabsetzen.

Frau Schäpers bekräftigt dies und berichtet, dass sowohl von Seiten der Elternpflegschaft wie auch von Seiten der Schule die dringende Bitte an sie als Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Soziales, Schule und Sport ergangen sei, den Stellenumfang durch eine Neubesetzung konstant zu halten, damit die Arbeit der Schul- und Gemeindebibliothek nicht durch eine 4monatige Pause behindert wird. Gleichzeitig plädiert sie dafür, den kw-Vermerk künftig wegfallen zu lassen.

 

Die Fraktionen der FDP, CDU und Bündnis 90/Die Grünen erklären übereinstimmend, dass sie den Beschlussvorschlag nicht mittragen und die Frage in die Haushaltsplanberatungen verschieben möchten. Die FDP möchte analog zum Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport zunächst darüber abstimmen.

 

Daraufhin erfolgt die Abstimmung gemäß Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport:

 

Der Rat möge den Beschluss nicht jetzt fassen, sondern in die Haushaltsplanberatungen 2020 schieben.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen: Ja-Stimmen: 6; Nein-Stimmen: 4.

 

 

Anschließend erfolgt die Abstimmung über den  Beschlussvorschlag der Verwaltung.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: