Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Gemeinde Havixbeck beschließt als Änderung des Stellenplans 2019 die Streichung des Vermerks „Kw-künftig wegfallend“ aus dem Jahr 2015 bei der Stelle der Bibliotheksassistentin.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/078/2019 liegt vor.

 

Frau Böse erläutert: Als vor Jahren der kw-Vermerk in den Stellenplan aufgenommen wurde, wurde davon ausgegangen, dass Frau Meinke erst im Jahr 2021 in den Ruhestand geht. Selbst der Status Quo ist (also noch ohne Berücksichtigung der Neuaufstellung des Konzepts) bei Halbierung der Stellenteile nicht zu halten. Dann müssten die Öffnungszeiten und Dienstleistungen deutlich heruntergefahren werden.

Ehrenamt brauche auch das Hauptamt. Dies sei auch keine vorweggenommene Personalentscheidung für die Einrichtung von drei Stellen. Der Zeitraum, in dem Frau Bräutigam allein mit den Ehrenamtlichen tätig sei, müsse möglichst kurz gehalten werden.

 

Her Fohrmann weist darauf hin, dass das Thema in die Haushaltsberatungen gehöre.

Frau Böse antwortet, dass dies ein Vierteljahr Verzug bei einer Neubesetzung bedeute.

Herr Flüthmann warnt davor, diesen Punkt zu verschieben, er gehe in den Haushaltsberatungen unter. Es müsse jetzt ein Votum abgegeben werden, damit die Stelle zeitnah wiederbesetzt werden kann. Dem schließt sich auch Herr Brüggemann an.

 

Herr Webering wünscht, dass das Ehrenamt gestärkt wird und nennt als Beispiel die Katholische Öffentliche Bücherei (KÖB), dort gäbe es keinen Hauptamtlichen.

Außerdem seien in der Vorlage im Text noch Sachkosten aufgeführt, die aber nicht im Beschlussvorschlag vorkommen. Wenn die Aufhebung des kw-Vermerks abgelehnt würde, müsste auch darüber nochmal separat abgestimmt werden. Er hoffe zudem, dass es sich bei dem benannten Kaffeeautomaten nicht um einen Kapselautomaten handele.

 

Frau Böse erklärt, dass die dort benannten Sachkosten zunächst für einen groben Überblick stehen, der zunächst nur eine ergänzende Information darstelle. Die genannten Kosten werden seitens der Verwaltung in den Haushaltsplanentwurf 2020 eingestellt und bedürfen dann im Rahmen der Haushaltsplanberatungen der Beschlussfassung des Rates. Bei den Personalkosten ändere sich nichts, ob Frau Meinke nun weitermache oder jemand anderes.

Frau Meinke weist darauf hin, dass allein die Öffnungszeiten der Gemeindebibliothek mit 17,5 h/Woche im Gegensatz zur KÖB mit 7 h/Woche sich doch deutlich unterschieden. Hinzu käme die Zusatzaufgabe, dass die Schul- und Gemeindebibliothek auch für die Schulen und die Kindergärten tätig sei. Das könne man nicht in großem Umfang in die Hände von Ehrenamtlichen geben. Sie warnt davor, gerade jetzt am Personal zu sparen, wo der gerade aktuelle Entwicklungsprozess viel Kapazität binde.

Man sei ebenfalls in der AG zum Medienkompetenzrahmen tätig und fest in das Medienkonzept der Schulen aufgenommen.

 

Herr Flüthmann warnt auch davor, dass der Service für die Schüler*innen leide.

Herr Dr. Habbel berichtet, dass Frau Meinke über mehrere Tage drei Kolleg*innen auf hohem Niveau zur Vermittlung von Medienkompetenz fortgebildet habe, er wisse nicht, wie dieser Bereich zu ersetzen wäre und das Niveau sei auch nicht mit der KÖB vergleichbar.

Auch Herr Brüggemann warnt davor, den Punkt in die Haushaltsberatungen zu verschieben, damit werde die zukunftsweisende Weiterentwicklung der Bibliothek behindert.

Herr Fohrmann bekräftigt seine Aussage, dass dieser Punkt in den Stellenplan gehöre.

Frau Schäpers erinnert daran, dass auch in der prekären Versorgungssituation mit Hausmeistern eine akute Entscheidung außerhalb des Stellenplans getroffen werden konnte und wurde.

Außerdem sei das Thema KÖB schon umfassend und hinreichend diskutiert worden. Jede Bücherei habe einen eigenen Auftrag, ein eigenes System und eine eigene Daseinsberechtigung.

 

Herr Webering erklärt, dass sie die Schulen nicht schwächen möchten, aber dass mit der zitierten Stellungnahme von Frau Büning von der Fachstelle für Bibliotheken auch eine Empfehlung der Bezirksregierung verbunden gewesen sei.

Frau Volpert-Bertling bestreitet, dass die Katholische Kirche eine Zusammenarbeit abgelehnt habe, die zu Synergien und einer Kooperation führe.

 

Frau Böse weist nochmals daraufhin, dass der Ruhestandsvorzug von Frau Meinke nicht absehbar gewesen sei und somit der Einwand von Herrn Webering, man hätte das Problem mit dem kw-Vermerk schon viel früher angehen müssen, nicht gerechtfertigt  ist. Direkt als die Verwaltung den Antrag von Frau Meinke erhalten hat, wurde dieser noch in die Ratssitzung vor den Ferien eingebracht.

 

Frau Schäpers lässt über den Antrag von Herrn Fohrmann abstimmen, dem Rat zu empfehlen, den Beschluss jetzt nicht zu fassen, sondern in die Haushaltsplanberatungen 2020 zu schieben.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen; Ja-Stimmen: 6; Nein-Stimmen: 4.

 

Daraufhin lässt die Ausschussvorsitzende über den eigentlichen Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis: