Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, zur Steuerung und Sicherung der weiteren Entwicklung des Ortskerns von Havixbeck ein integriertes städtebauliches Handlungskonzept erarbeiten zu lassen.

Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung sollen Planungsbüros um Abgabe eines Planungsangebotes gebeten werden. Von den Bietern wird erwartet, dass sie ihren Lösungsansatz im Angebot darstellen.

 

Es sollen die in der vertraulichen Anlage 1 zur Verwaltungsvorlage Nr. 100/2012 genannten Büros um Angebotsabgabe gebeten werden.

Die Verwaltungsvorlage 100/2012 liegt vor.

 

Herr Kerkering befürwortet die Erstellung eines integrierten Handlungskonzepts. Er weist jedoch darauf hin, dass allen Beteiligten bewusst sein müsse, dass zur Umsetzung von Maßnahmen in den nächsten 5 – 6 Jahren Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden müssen.

 

Bürgermeister Gromöller erläutert, dass vorgesehen sei, verschiedene Interessengruppen wie z. B. Werbegemeinschaft und die Bevölkerung an der Umsetzung des integrierten Handlungskonzepts zu beteiligen. Zur Aufstellung dieses Konzepts gehöre es, herauszufinden, wo konkret angesetzt werden muss. Schnelle Ergebnisse seien nicht zu erwarten, Erfahrungswerte anderer Kommunen lassen einen Bearbeitungszeitraum von ca. 5 Jahren erwarten. Zur Mitfinanzierung der Maßnahmen, die sich aus dem integrierten Handlungskonzept ergeben, sollen entsprechende Fördermittel beantragt werden. In den Jahren 2014 – 2017 werden Städtebaufördermittel vorrangig für REGIONALE-Projekte eingesetzt, daher sei es sinnvoll, auf ein derartiges Projekt hinzuarbeiten.

 

Frau Bergmoser plädiert dafür, dass die Planungsbüros im Rahmen der beschränkten Ausschreibung schon jetzt in ihrem Planungsangebot einen Ablauf für die Realisierung des Projekts aufnehmen. Hier sollen möglichst schon Prioritäten und Zeiträume benannt werden.

 

Einige Ausschussmitglieder lehnen diesen Vorschlag jedoch ab. Den Bietern sollten keine Auflagen gemacht und die Planungen der einzelnen Büros abgewartet werden. Später solle das integrierte Handlungskonzept dann unter Einbeziehung von Bürgern und Interessengruppen umgesetzt werden.

 

Bürgermeister Gromöller erwidert, dass es für einen konkreten Umsetzungsplan noch zu früh sei. Er schlägt jedoch vor, die Planungsbüros aufzufordern, Ausblicke zu geben. Hier können beispielsweise Erfahrungsberichte der Planungsbüros einfließen. Auf Grundlage der Arbeitsergebnisse könne dann weiter entschieden werden.

 

Die Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, zunächst alle Planungsbüros zur Vorstellung einzuladen und dann weiter zu beraten.