Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

Die Verwaltung möge eine Infoveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger aus Havixbeck organisieren und dazu Vertreter der Stadt Hamm und der Gemeinde Nordkirchen sowie Vertreter des Lippeverbandes einladen.

 

 

 

Der Lippeverband ist vor einiger Zeit auf die Gemeinden aus dem Kreis Coesfeld zugekommen und hat angeboten, die Aufgaben der Abwasserbeseitigung entsprechend zu übernehmen. Dabei ist als erstes schon einmal wichtig zu unterscheiden, dass es um eine Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums (Übernahme einer kommunalen Aufgabe) und nicht, wie der Presse missverständlich zu entnehmen war, des rechtlichen Eigentums geht, es werden also keine Netze verkauft.

Zunächst wird eine Bestandsaufnahme gemacht, die Hälfte unserer Kanäle befindet sich in einem mittleren bis ganz schlechten Gesamtzustand, so dass in den nächsten Jahren erheblicher Sanierungsaufwand auf uns zukommen wird. Hinzu kommt die Frage, welche geldlichen und personellen Ressourcen wir haben.

Beim Lippeverband handelt es sich um ein großes nicht profitorientiertes Unternehmen, das über ein entsprechendes Knowhow, eine entsprechende personelle Ausstattung, Gerätschaften und Leistungsbündelung verfügt, das also insgesamt eine hohe Professionalisierung der Aufgaben rund um die Abwasserbeseitigung anbieten könne.

Die Gemeinde Nordkirchen hat die Aufgabenübertragung gerade vollzogen. Zunächst einmal wurden die Fraktionsvorsitzenden, sodann der gesamte Gemeinderat über das Thema informiert. Die Reaktionen in der Öffentlichkeit zeigen, dass die Einbindung der Öffentlichkeit nun geboten ist.

 

Herr Wesselmann stellt einige exemplarische Unterlagen aus der Verbandsversammlung des Lippeverbandes für das Protokoll zur Verfügung. Die Unterlagen sind als Anlage 9 zum Protokoll im Ratsinformationssystem (nur online) eingestellt.

 

Herr Dr. Höfener macht einen Beschlussvorschlag.

 

Die Ratsmitglieder erklären sich damit einverstanden und es erfolgt eine Abstimmung.