Sitzung: 11.04.2019 Gemeinderat
Da das von der
Ja-Bewegt-Gruppe mit Schreiben vom 13.03.2019 allen Fraktionsvorsitzenden sowie
dem Bürgermeister zugegangene Fragenpapier nicht in der Sitzung des kommenden
Gemeinderates am 11.04.2019 behandelt wird, soll das Schreiben als Antrag nach
§ 18 der GeschO behandelt werden, so der Wunsch der Gruppe.
Die Fragen werden wie folgt beantwortet:
Vorbemerkung:
Der Rat hat den Bürgermeister beauftragt, in Zusammenarbeit mit den wesentlichen Akteuren Vorschläge für die konzeptionelle Entwicklung des Sandsteinmuseums zu entwickeln. Planerische Vorgaben wurden ausdrücklich nicht gemacht.
Ich beabsichtige, den Museumsbeirat als maßgebliches vorbereitendes Gremium einzubeziehen und gemeinsam mit ihm Vorschläge für die Entwicklung zu erarbeiten, und zwar als Grundlage für die notwendigen politischen Beschlüsse.
Dem Museumsbeirat sollen folgende Personen angehören:
Je 2 Vertreter der im Rat vertretenen Fraktionen
Je 2 Vertreter der Pro- und Contra-Gruppen
2 Vertreter des Fördervereins
1 Vertreter des Heimatvereins
Diese Gruppen sind um die namentliche Benennung der Vertreter bereits gebeten worden.
Das Schreiben der Ja-Bewegt-Gruppe stellt die nachfolgenden Fragen:
„Unsere Mitarbeit
benötigt klare Rahmendaten aus Politik und Verwaltung, um zielgerichtet und
effektiv in einer angemessen kurzen Zeit arbeiten zu können.
An der raschen
Beantwortung folgender Fragen ist uns deshalb sehr gelegen.
A. Welche ehemaligen
konzeptionellen und finanziellen Details des nicht weiter zu verfolgenden
Konzepts zur Errichtung eines Kompetenzzentrums Baukultur, sind von den
künftigen Überlegungen ausgeschlossen?“
Antwort:
Da die Kernargumente der Projektgegner sich vorrangig auf finanzielle Aspekte für Bau und Personal bezogen, erscheint die Schaffung eines Neubaus und die Einstellung von zusätzlichem Personal zurzeit sehr fraglich zu sein.
„B. Enthält der
Ratsbeschluss zur Weiterentwicklung des Sandsteinmuseums folgende Bausteine?
1. Es gibt ein
Projektentwicklungsbudget in einer festgelegten Höhe aus dem Haushalt der
Gemeinde Havixbeck.“
Antwort:
Nein; die für die Realisierung des Regionale-Projektes veranschlagten Haushaltsmittel müssen durch Ratsbeschluss zur Verwendung freigegeben werden. Hierzu bedarf es jedoch vorlaufend eines Vorschlages für ein Entwicklungskonzept am Museumsstandort.
„2. Für die
Entwicklung einer neuen Ausstellungskonzeption und deren Umsetzung werden
Mittel in einer bestimmten Höhe bereitgestellt, das sich an den bisherigen
Kostenplanungen orientiert.“
Antwort:
s. Ziff. 1.
„3. Die
Durchfahrtscheune soll baulich saniert werden und dient verschiedenen
allgemeinen Zwecken, wie z.B. Ausstellungen, Kulturveranstaltungen, Seminaren,
Kursen etc. Welche Kosten wurden für welche Nutzungszwecke einer Sanierung
bereits ermittelt? Welche Haushaltsmittel werden für die Weiterentwicklung der
Durchfahrtsscheune jetzt bereitgestellt?“
Antwort:
Die vom Arch.-Büro AKT erstellten Kostenberechnungen wurden für die Sandsteinscheune mit den im REGIONALE-Projekt vorgesehenen Nutzungszwecken erstellt. Für einzelne Teilnutzungen sind die Kosten nicht separat kalkuliert worden; zu den Haushaltsmitteln verweise ich erneut auf Ziff. 1.
„4. Das Café soll so
modernisiert werden, dass eine Erweiterung des Angebots ohne wesentliche
Zusatzkosten möglich ist. Welche Haushaltsmittel sollen dafür eingesetzt
werden?“
Antwort:
s.o.
„5. Es sollen der
Museumseingang, der Museumsshop und das Café nebeneinander liegen und eine
Einheit bilden. Welche Haushaltsmittel sollen dafür eingesetzt werden?“
Antwort:
s.o.
„6. Bestätigt der Rat
der Gemeinde Havixbeck folgendes Personaltableau, um die fachliche und
organisatorische Arbeit des Museums zu sichern?
o Leiter
o wissenschaftlicher
Mitarbeiter/in für museumspädagogische Arbeit
o
Verwaltungsangestellte
o Hilfskräfte auf
Minijob Basis“
Antwort:
Auch hierzu sind in Ermangelung eines inhaltlichen Konzeptes für die zukünftige Gestaltung der Angebotspalette am Museumsstandort noch keine politischen Entscheidungen getroffen.
„7. Bei welcher
Budgethöhe liegt der Gesamtkostenrahmen zu Pkt. 1 - 5?“
Antwort:
s.o.
„C. Es ist hilfreich,
wenn die Kosten der bisherigen Planung und Entwicklung als Vergleichsmaßstäbe
zur Verfügung gestellt werden. Wir bitten um die Bereitstellung der vorhandenen
Planungsunterlagen und deren Kostendarstellungen, um an einer kleineren Lösung
der Weiterentwicklung des Sandsteinmuseums arbeiten zu können.“
Antwort:
Diese Unterlagen sind über das RIS öffentlich zugänglich. Im Rahmen eines persönlichen Gespräches können jedoch planerische Details in der Verwaltung vertiefend dargestellt werden.