Sitzung: 11.04.2019 Gemeinderat
Als Ergebnis der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss und aus aktuellem Anlass wird beantragt, die Tagesordnung um den Punkt 6.2 „Versorgung mit Glasfaser im Außenbereich – Aussprache/Erörterung“ zu erweitern.
Abstimmungsergebnis:
Es werden keine Einwände erhoben.
Seitens der Verwaltung wird außerdem beantragt, die Tagesordnung um den Punkt „Umbesetzung der Ausschüsse des Rates der Gemeinde Havixbeck sowie verschiedener Gremien“ VO/048/2019 zu erweitern. Die Verwaltungsvorlage ist den Ratsmitgliedern am vergangenen Freitag mit dem Versand des HFA-Protokolls zugegangen bzw. freigeschaltet worden. Der Punkt soll unter TOP 6.1 beraten werden.
Abstimmungsergebnis:
Es werden keine Einwände erhoben.
Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit Mail vom 08.04.2019 folgender Antrag auf Änderung der Tagesordnung im öffentlichen bzw. nicht öffentlichen Teil eingegangen:
Sehr
geehrter Herr Gromöller,
ich bitte Sie, die Tagesordnung der Ratssitzung
am 11. April 2019 wie folgt zu ändern:
Der nichtöffentliche TOP 26 „
Aufgabenübertragung Abwasserbeseitigung auf den Lippeverband
Aussprache“ soll als öffentlicher TOP beraten werden. Hintergrund sind die
derzeitigen Diskussionen (u.a. Leserbriefe), die eine öffentliche Beratung
erforderlich machen. Zu diesem Beratungspunkt halte ich eine kurze und kompakte
Information der Verwaltung für sinnvoll.
Vielen Dank und viele Grüße
Friedhelm Höfener
Die Verwaltung schlägt
vor, den Punkt unter TOP 6.3 zu behandeln.
Abstimmungsergebnis:
Es werden keine
Einwände erhoben.
Die Vorlage
VO/046/2019 “Neufassung der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (ÖrV) über die
gemeinsame Wahrnehmung von Aufgaben der zentralen Vergabestelle” ist irrtümlich
als nicht öffentliche Vorlage angelegt worden und findet sich daher als TOP 19
im nicht öffentlichen Teil. Sie muss daher aus dem nichtöffentlichen in den
öffentlichen Teil verschoben werden und die Verwaltung schlägt vor, dies unter
TOP 13.1 zu tun.
Abstimmungsergebnis:
Es werden keine
Einwände erhoben.
Herr Hense beantragt, den TOP 10 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Seitens der Verwaltung soll die verkehrliche Anbindung des Grundstückes erneut mit den zuständigen Stellen geprüft werden und danach eine fachliche Beratung in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses für Bau- und Gemeindeentwicklung erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen; Ja: 21