Als Ergebnis der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss und aus aktuellem Anlass wird beantragt, die Tagesordnung um den Punkt 6.2 „Versorgung mit Glasfaser im Außenbereich – Aussprache/Erörterung“ zu erweitern.

 

Abstimmungsergebnis:

Es werden keine Einwände erhoben.

 

 

Seitens der Verwaltung wird außerdem beantragt, die Tagesordnung um den Punkt „Umbesetzung der Ausschüsse des Rates der Gemeinde Havixbeck sowie verschiedener Gremien“ VO/048/2019 zu erweitern. Die Verwaltungsvorlage ist den Ratsmitgliedern am vergangenen Freitag mit dem Versand des HFA-Protokolls zugegangen bzw. freigeschaltet worden. Der Punkt soll unter TOP 6.1 beraten werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Es werden keine Einwände erhoben.

 

 

Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit Mail vom 08.04.2019 folgender Antrag auf Änderung der Tagesordnung im öffentlichen bzw. nicht öffentlichen Teil eingegangen:

Sehr geehrter Herr Gromöller,

ich bitte Sie, die Tagesordnung der Ratssitzung am 11. April 2019 wie folgt zu ändern:

Der nichtöffentliche TOP 26 „ Aufgabenübertragung  Abwasserbeseitigung auf den Lippeverband  Aussprache“ soll als öffentlicher TOP beraten werden. Hintergrund sind die derzeitigen Diskussionen (u.a. Leserbriefe), die eine öffentliche Beratung erforderlich machen. Zu diesem Beratungspunkt halte ich eine kurze und kompakte Information der Verwaltung für sinnvoll. 

 

Vielen Dank und viele Grüße 

Friedhelm Höfener 

 

Die Verwaltung schlägt vor, den Punkt unter TOP 6.3 zu behandeln.

Abstimmungsergebnis:

Es werden keine Einwände erhoben.

 

 

Die Vorlage VO/046/2019 “Neufassung der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (ÖrV) über die gemeinsame Wahrnehmung von Aufgaben der zentralen Vergabestelle” ist irrtümlich als nicht öffentliche Vorlage angelegt worden und findet sich daher als TOP 19 im nicht öffentlichen Teil. Sie muss daher aus dem nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil verschoben werden und die Verwaltung schlägt vor, dies unter TOP 13.1 zu tun.

 

Abstimmungsergebnis:

Es werden keine Einwände erhoben.

 

 

Herr Hense beantragt, den TOP 10 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Seitens der Verwaltung soll die verkehrliche Anbindung des Grundstückes erneut mit den zuständigen Stellen geprüft werden und danach eine fachliche Beratung in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses für Bau- und Gemeindeentwicklung erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen; Ja: 21