Herr Skirde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Kerkering von der SPD-Fraktion stellen den Antrag, den § 1 der Satzung um folgenden Satz zu ergänzen:

Das gleiche gilt für die aufgrund öffentlich-rechtlicher Erschließung der Gemeinde bereit gestellten Straßen, Wege und Plätze (insbesondere Wirtschaftswege).

Der Beitragssatz für Wirtschaftswege soll zunächst auf den niedrigsten Satz der Mustersatzung in Höhe von 50% festgesetzt werden. Die Verwaltung soll prüfen, welche Beitragssätze für die unterschiedlichen Nutzungsarten der Wirtschaftswege anzusetzen sind.

 

Herr Hense von der CDU-Fraktion fragt, warum bei den Beitragssätzen jeweils der höchste Satz der Mustersatzung gewählt wurde, für die Münsterstraße aber der niedrigste Satz der Mustersatzung angesetzt wurde. Weiterhin möchte er wissen, ob die Gemeinde Havixbeck nicht als einzige Kommune im Umkreis einen Beitragssatz für die Wirtschaftswege fordert.

 

Bürgermeister Gromöller erläutert, dass sich der Satzungsentwurf an der Mustersatzung des StGB NRW orientiert. Die Münsterstraße ist jedoch die einzige Hauptverkehrsstraße im Gemeindegebiet, die der Gemeinde gehört. Wegen der hohen Differenz zwischen Nutzern und Anwohnern wurde hier ein niedriger Beitragssatz vorgeschlagen. Herr Röttger von der Verwaltung erklärt, dass auch Erfahrungswerte umliegender Kommunen berücksichtigt wurden.

Für die Wirtschaftswege gibt es keinen sachlichen Grund, auf die Anliegerbeiträge zu verzichten.

 

Herr Skirde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betont, dass der § 1 der Satzung wie folgt ergänzt werden muss, um die Wirtschaftswege in die Beitragsberechnung mit einzubeziehen:

 

Das gleiche gilt für die aufgrund öffentlich-rechtlicher Erschließung der Gemeinde bereit gestellten Straßen, Wege und Plätze (insbesondere Wirtschaftswege).

 

Herr Messing von der SPD-Fraktion gibt zu bedenken, dass zunehmender Schwerlastverkehr z.B. zum Hähnchenmastbetrieb in Poppenbeck die Wirtschaftswege immer stärker belastet. Deshalb ist es wichtig, die Anlieger zu beteiligen.

 

Herr Geschwinder von der CDU-Fraktion bittet, die Ergebnisse der Verkehrszählung bekannt zu geben und zu ermitteln, wie andere Kommunen mit einer Beteiligung der Anlieger der Wirtschaftswege umgehen.

Bürgermeister Gromöller berichtet, dass auf der Münsterstraße am Kreisverkehr Josef-Heydt-Str./Schützenstr. in beiden Fahrtrichtungen in 24 Stunden ein Verkehrsaufkommen von 7.990 PKW gezählt wurde. Am Kreisverkehr bei Laubrock wurden 5.720 PKW gezählt. Die Differenz von 2.270 Fahrzeugen ergibt sich aus den Anliegern.

Weiterhin teilt Herr Gromöller mit, dass eine Nutzungsanalyse der Wirtschaftswege möglicherweise als LEADER-Projekt angestrebt werden soll.

 

Herr Skirde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Meinung, dass eine Differenzierung der Wirtschaftswege notwendig ist.

 

Frau Ludewig von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, warum dem Bürgermeister und nicht dem Rat die Entscheidungsgewalt in § 14 der Satzung übertragen wird.

Bürgermeister Gromöller erklärt, dass dies lediglich eine Festlegungssache ist.

 

Herr Hense von der CDU-Fraktion beantragt, dem Satzungsentwurf der Verwaltungsvorlage zu folgen. Von der Festlegung von Beitragsätzen für Wirtschaftswege soll abgesehen werden.

 

Zunächst wird über den Antrag des Herrn Hense abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen