Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 6

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Gemeinde Havixbeck beschließt die Erhöhung der im Haushaltsansatz für das Produkt 0303 (Anne-Frank-Gesamtschule) im Teilergebnishaushalt (Teilposition 13) veranschlagten Mittel um 15.000,- € auf 20.000,- €. Des Weiteren ist ein langfristiges Konzept hinsichtlich der weiteren Umgestaltung des Schulhofes vorzulegen.

 


Die Verw.-Vorl.-Nr. 30/2010 sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule, Soziales, Jugend und Sport am 09.03.2010, TOP 10, liegen vor.

 

Herr Wilken von der CDU-Fraktion erklärt sich für befangen.

 

Herr Hense von der CDU-Fraktion bedauert, dass ihm bisher keine Erkenntnisse über die Planungen zur Umgestaltung des Schulhofes vorliegen.

 

Herr Kerkering von der SPD-Fraktion hält es für wichtig, ein Signal zu setzen und die 20.000 Euro bereit zu stellen und diese vorbehaltlich eines Ratsbeschlusses frei zu geben.

 

Bürgermeister Gromöller betont, dass dafür bereits 5.000 Euro im Haushalt eingestellt sind. Er teilt mit, dass der Arbeitskreis einen Zwischenbericht über die Umgestaltungsmöglichkeiten des Schulhofes abgegeben hat. Eine abgestimmte Planung liegt aber nicht vor.