Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat nimmt die Planungen des Kreisjugendamtes als zuständigem Träger der Jugendhilfe für das Kindergartenjahr 2019/2020 zur Kenntnis. Er begrüßt die bereits begonnenen und fortzusetzenden Aktivitäten des Kreisjugendamtes sowie der Gemeinde Havixbeck und verschiedener Träger, die noch fehlenden Kita-Plätze im U3-Bereich zeitnah durch geeignete Maßnahmen zu schaffen.

 

Der Gemeinderat verbindet damit jedoch seine Erwartung an die Kindergartenbedarfsplanung für das Kitajahr 2020/21, dass die Prognosewerte des Kreisjugendamtes für die kommenden Jahre den konkreten Bedarf besser abbilden.

 

Die Verwaltung möge in enger Abstimmung mit den interessierten Trägern Möglichkeiten zur Schaffung von bis zu 4 zusätzlichen U3-Gruppen im Typ II zum kommenden Kindergartenjahr prüfen (ggfls. in Übergangslösungen) und darüber hinaus die erforderlichen Schritte zur Schaffung von 2 weiteren Kindertageseinrichtungen vorbereiten und dem Gemeinderat zu Beschlussfassung vorlegen.

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/043/2019 liegt vor.

 

Frau Schäpers begrüßt Frau Benson vom Kreisjugendamt. Frau Benson erläutert anhand einer Power Point Präsentation (als Anlage 1 zum Protokoll im Ratsinformationssystem -nur online- eingestellt) die Kindergartenbedarfsplanung. Die Daten werden aus den jeweiligen Gemeinden und von IT NRW bezogen.

Herr Webering (CDU) merkt an, dass zum 15.03.2019 die Absagemitteilungen für Eltern verschickt wurden, die für ihr Kind keinen Kitaplatz erhalten haben. Es gibt daher Unmut und er fragt, was Politik nun tun müsse. Es gebe zudem eklatante Überbelegungen in den vorhandenen Kitas und neben der Belastung für die betroffenen Familien ohne Kitaplatz sei ja auch eine Überbelastung für ErzieherInnen und Kitaleitungen vorhanden.

Frau Benson antwortet, dass über Jahre hinweg konstant versucht werde, die Bedarfsprognosen immer noch zu verbessern, jedoch seien Zuzüge oder Geburtenquoten kaum zu planen. Eröffnet man neue Einrichtungen und es bleiben Plätze oder Gruppen frei, bekommt ein Träger keine Refinanzierung und er geht damit ein hohes finanzielles Risiko ein.

Frau Böse weist daraufhin, dass trotz aller Unabwägbarkeiten und verständlichen Ärgers bei den nicht versorgten Familien,  in den vergangenen Jahren alle Kinder immer noch einen Platz bekommen haben. Die Gemeinde gehe davon aus, dass dies auch zum 01.08. gelingt. Es sei, bezogen auf die Ursprungsfrage von Herrn Webering, was Politik tun könne, nun sehr wichtig, dass die politischen Rahmenbeschlüsse erfolgten, damit die internen Beratungen und Vorbereitungen, die bereits auf Hochtouren erfolgen, weitergehen und rechtzeitig zum Ziel geführt werden könnten.

 

Herr Ahlers (FDP) fragt, ob man nicht ein Ersatzmodul an der DRK-Kita errichten könne. Daraufhin öffnet die Ausschussvorsitzende die Sitzung für die anwesende Bürgerin und Kitaleiterin Frau Paul, die aus der Praxis berichtet. Sie schildert,  in welchem Zustand sich das Modul befindet, das 2014 in Betrieb genommen wurde, für das man für zwei Jahre eine Genehmigung der Nachbarn erhalten habe. Ebenfalls sei das Modul in seiner baulichen Art nicht für 5 Jahre oder länger geeignet. Die Module seien verbraucht, es habe zeitweise kein Wasser gegeben, sie seien schlecht zu beheizen, hätten keine Küche, so dass das Essen, Geschirr u.dgl. immer aus dem Haupthaus geholt werden müssten. Aufgrund der aktuellen Gruppenstruktur kann erreicht werden, dass alle Kinder, die derzeit in der Kita einen Platz haben, auch bleiben können, wenn das Modul abgebaut ist.

Frau Schäpers schließt die Sitzung wieder. Sie merkt an, dass die Module immer nur als Interimslösung gedacht waren.

Frau Böse berichtet, dass die Eltern mit den von Herrn Webering erwähnten Absageschreiben lediglich erst einmal darüber informiert wurden, dass kurzfristig keine konkrekte Zusage möglich sei, dass aber an einer Lösung gearbeitet werde. Zusätzlich gibt es Abfragebögen, ob sich zwischenzeitlich am Bedarf etwas geändert hat. Nach den politischen Beschlüssen wäre die Gemeinde dann handlungsfähig.

 

Frau Benson bekräftigt, dass jetzt die Weichen für zwei große neue Einrichtungen gestellt werden müssten.

Frau Schäpers wirbt dafür, die Inanspruchnahme von Kitaplätzen zukünftig höher einzuschätzen, als man es früher und bisher getan habe. Das Nachfrageverhalten müsse der Zeit angepasst werden.

Sie bedankt sich bei Frau Benson.

Herr Webering schlägt vor, den Beschlusstext zu ergänzen, Frau Böse formuliert eine Ergänzung, die allgemeine Zustimmung findet und es erfolgt die Abstimmung.

 

 

Abstimmungsergebnis: