Sitzung: 14.02.2019 Gemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Enthaltungen: 2
Vorlage: VO/006/2019
Dann folgt die
Abstimmung und es ergeht folgender Ratsbeschluss:
Der Gemeinderat beschließt nach Beratung die
Erweiterung des Beschlusses über die Aufstellung eines Planes zur 4. Änderung
des Bebauungsplanes „Beekenkamp“ der Gemeinde Havixbeck in der Form, dass das
im Aufstellungsbeschluss vom 11.10.2018 als Anlage 1 zur Verwaltungsvorlage
101/2018 dargestellte Plangebiet, welches Bestandteil des
Aufstellungsbeschlusses war, verkleinert wird. Das geänderte Plangebiet ist in
dem als Anlage zum Protokoll der Ratssitzung vom 14.02.2019 beizufügenden Plan
umrandet dargestellt und wird Bestandteil des geänderten
Aufstellungsbeschlusses.
Weiterhin beschließt der Gemeinderat den
Planentwurf in der Fassung der Ratssitzung vom 14.02.2019 zur 4. Änderung des Bebauungsplanes
„Beekenkamp“ mit Begründung gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats
öffentlich auszulegen, um der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben.
Die Verwaltungsvorlage VO/006/2019 liegt vor.
Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung vom 24.01.2019, TOP 9.
Frau Böse zeigt und
erläutert den überarbeiteten Planentwurf und die dazu gehörende Begründung;
auch als Anlage 10 und Anlage 11. zum Protokoll im
Ratsinformationssystem (nur online) eingestellt.
Herr Dr. Höfener bittet um eine moderierendes Gesprächsangebot zwischen der Verwaltung bzw. dem Bürgermeister und den Nachbarn, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Interessen darzustellen. Dies sei auch im Rahmen der Bebauung am Durchgang Hauptstrasse zu den Märkten so gewesen.
Für Herrn Gromöller und Frau Böse spricht nichts gegen ein solches Angebot, wenngleich ja die Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB genau aus diesem Grund erfolgt.
Auch Herr Albrecht merkt an, dass sich die Anwohnerinnen und Anwohner in der Zeit der Offenlage die Pläne anschauen können und sollen und sich dann schriftlich dazu äußern können. Über dieses Mittel der Beteiligung verfügen sie in jedem Fall. Die Verwaltung sieht es genauso, ein Erörterungstermin könne aber gern trotzdem stattfinden.
Zur Frage von Herrn von Schönfels bezüglich der Größe der Bebauung in der zweiten Reihe verweist Frau Böse auf das Protokoll des Gestaltungsbeirates, das am 13.02.2019 auch an die Fraktionsvorsitzenden verschickt worden ist.
Abstimmungsergebnis: