Sitzung: 24.01.2019 Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Enthaltungen: 1
Vorlage: VO/022/2019
Der Ausschuss
empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
Der Gemeinderat nimmt die Anregungen der Träger
öffentlicher Belange zur Kenntnis und beschließt nach Beratung unter
Berücksichtigung der zu den nachstehend vorgebrachten Anregungen die
entsprechenden Einzelbeschlüsse.
Der Gemeinderat bestätigt außerdem nochmals
die nach Abwägung erfolgte Beschlussfassung des Rates zu dem Ergebnis des
Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit und zur Anhörung der Träger
öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden vom 11.10.2018.
Unter Berücksichtigung dieser
Abwägungsergebnisse beschließt der Gemeinderat die 33. Änderung des
Flächennutzungsplanes mit Begründung und Umweltbericht.
Der Änderungsplan ist der Bezirksregierung
zur Genehmigung vorzulegen.
Die VerwaltungsvorlageVO/022/2019 liegt vor.
Es erfolgen zunächst die folgenden Einzelabstimmungen:
über Ordnungsziffer 4
– Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt den Hinweis, dass Entschädigungsansprüche oder Ansprüche auf Schutz- oder Ersatzmaßnahmen gegen die DB AG nicht geltend gemacht werden können, zur Kenntnis und stellt fest, dass dieser Hinweis nicht Gegenstand des Bauleitplanes ist.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig; Ja: 11.
über Ordnungsnummer 7
– Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahmen des Fachbereiches Immissionsschutz zur Kenntnis und stellt fest, dass nunmehr unter Berücksichtigung der Belange des Immissionsschutzes keine Bedenken gegen die beabsichtigte Planung erhoben werden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig; Ja: 10; Enthaltung: 1
über Ordnungsnummer
7, Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat nimmt die Hinweise, Bedingungen und Auflagen
der Brandschutzdienststelle zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung zur
Kenntnis und stellt fest, dass diese nicht Gegenstand der Bauleitplanung sind.
Sie werden bei der Ausführungsplanung beachtet.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig; Ja: 11.
Daraufhin wird über die gesamte Verwaltungsvorlage abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: