Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Denkmal und Kultur empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die im Haushaltsentwurf 2019 ausgewiesenen Ergebnisse unter Berücksichtigung der Abweichungen gemäß Beratungen am 28.01.2019 anzuerkennen und zu beschließen.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/014/2019 liegt vor.

 

Unter Produkt Nr. 1503 (Förd. d. Ansiedlung v. Industrie- & Gewerbebetrieben), Nr. 11, Personalaufwendungen , Seite 123, merkt Herr Messing an, dass die Unterschiede zwischen den Jahren teilweise nicht nachvollziehbar seien.

Frau Böse antwortet, dass die Verteilung der Personalkosten nach Bedarf aber vorrangig buchungstechnisch vorgenommen wird. Da die Anpassung nicht immer unmittelbar erfolgen könne, werde des Öfteren erst später – also im nächsten Haushaltsjahr die Buchung geändert.

Herr Messing bittet auch darum, den Haushaltsplan mit mehr Erläuterungen zu versehen, so sei er nicht transparent.

Frau Böse bittet darum, diese Frage und Bemerkung nochmals im Haushalts- und Finanzausschuss anzubringen, da es einen Grundsatz der Haushaltsplandarstellung betrifft.

 

Unter Produkt Nr. 0401 Kulturförderung, Seite 183, möchte Herr Wardenga wissen, ob im Kulturausschuss regelmäßig über die Veranstaltungen zum Kulturrucksack berichtet werden könnte.

Frau Böse antwortet, dass die Verwaltung über das Projekt im Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport regelmäßig berichtet habe (zuletzt unter TOP 3.4 der Sitzung am 19.06.2018).

 

Unter Produkt 1502 Marketingaufgaben, Seite 258/259, merkt Frau Böse an, dass diskutiert werden müsse, welchen Stellenwert die Weihnachtsbeleuchtung in der Ortsmitte für die Gemeinde habe, um zu entscheiden, ob ein bzw. welcher Betrag eingestellt wird. Zum Weihnachtsfest 2018 habe sich gezeigt, dass die bisherige Beleuchtung in die Jahre gekommen war und die Eigenkonstruktion des Bauhofes keine TÜV-Abnahme mehr erhalten habe. Als Grundlage für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde an den Beleuchtungskosten sei ein Konzept notwendig, das mit dem Marketing-Verein und den Geschäftsinhabern entwickelt werden muss und dann im Ausschuss nochmal diskutiert werden kann. Dies sollte zeitnah erfolgen, um in diesem Jahr zur Weihnachtszeit handlungsfähig zu sein.

Frau Lenter und Herr Dertenkötter berichten, dass das Thema beim kommenden Mitgliedertreffen des Marketingvereins auf der Tagesordnung stehe.

Die Ausschussmitglieder stimmen dem Vorschlag von Herrn Messing zu, 5.000 € mit Sperrvermerk in den Haushalt für die Mitfinanzierung der Weihnachtsbeleuchtung auf der Grundlage eines zu entwickelnden Konzeptes, das evtl. auch über mehrere Jahre „wachsen“ könne, einzustellen.

 

Herr Wardenga lässt über den Vorschlag, 5.000 € mit Sperrvermerk einzustellen, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig; Ja: 10.

 

 

Bei Produkt 1502 Marketingaufgaben, Seite 259, ergeht die Frage nach dem um 24.000 € erhöhten Ansatz in 2018 bzw. 2019.

 

Diese Frage ist bereits mehrfach beantwortet worden, wird aber, da sie wiederholt immer noch gestellt wird, im Protokoll beantwortet:

 

Antwort der Verwaltung:

Bei den 24.000 € handelt es sich um einen dauerhaften Personalkostenzuschuss für den Bereich Tourismus. Der Erhöhung beim Produkt 1502 steht eine Verringerung in gleicher Höhe beim Produkt 1506 (allgem. Tourismusförderung) gegenüber. Da die Aufgaben des Verkehrsvereins in die Aufgaben des Marketing-Vereins eingeflossen sind, ist diese geänderte Veranschlagung vorgenommen worden.

 

Es wird außerdem angeregt, nach der Verschmelzung des Verkehrsvereins und der Werbegemeinschaft Mitte letzten Jahres mit dem Marketingverein über die Zukunft des Vereines und die Verstetigung der finanziellen Unterstützung durch die Gemeinde politisch zu beraten. Der Marketingverein wird hierzu einen Rückblick und einen Ausblick auf das bearbeitete und geplante Angebotsportfolio in diesem Ausschuss Mitte des Jahres vorstellen, so dass dann die Beschlussfassung zur Zukunft des Vereines erfolgen kann.

 

 

Herr Wardenga möchte wissen, wohin die Einnahmen für Strom und Wasser beim Wohnmobilstellplatz am Freibad gehen.

 

Antwort der Verwaltung:

Die von den Nutzern gezahlten Entgelte fließen der Gemeinde zu, sind jedoch an die Wasser- und Stromversorger wieder auszuzahlen.

 

Herr Messing möchte noch wissen, wo der Betrag von 40.000 oder 50.000 € geblieben sei, der im vergangenen Jahr für den Bahnhof eingestellt wurde. Er bittet um Auskunft darüber im Haupt- und Finanzausschuss.

 

Außerdem äußert er den Wunsch, dass mehr Geld in die Reinigung Toilettenanlagen am Bahnhof investiert werden solle.

 

Sodann wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: