Von Seiten der Verwaltung wird beantragt, die Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte „Ergebnis der Auslegung der 33. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Havixbeck“ (VO/022/2019) und  „Ergebnis der Auslegung des Entwurfes zur 5. Änderung des Bebauungsplanes Gennerich II der Gemeinde Havixbeck“ (VO 023/2019) zu erweitern, da erst nach Fertigstellung und Versand der Einladung für den Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung die letzten offenen Punkte im Verfahren geklärt werden konnten. Um die weiteren Planungen ohne Zeitverlust vornehmen zu können, wird daher beantragt, die Tagesordnung entsprechend um die Punkte 11.1 und 11.2 zu erweitern.

 

 

Herr Fohrmann, FDP, verliest einen gemeinsamen Antrag der CDU- und der FDP-Fraktionen aus Havixbeck zur Beschlussempfehlung an den Rat, der im heutigen Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung die Absetzung der Tagesordnungspunkte 7 (Antrag der Interessengemeinschaft Natrup auf Aussetzung der 29. Änderung des Flächennutzungsplans, sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergie") und 8 (Ergebnis der Auslegung zur 29. Änderung des Flächennutzungsplans, sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergie") zur Folge hätte.

Der Antrag ist als Anlage 1 zum Protokoll im Ratsinformationssystem eingestellt und wird mit dem Protokoll auch in Papierform versendet.

 

 

Die Verwaltung beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Anregung gem. § 24 GO NRW auf Aussetzung der Entscheidung über die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde (Teilflächennutzungsplan Windenergie)“ zur gleichlautenden Verwaltungsvorlage VO/004/2019 zur Behandlung unter TOP 7.1.

 

 

Herr Eilers meldet sich zu Wort und gibt zu bedenken, dass die entsprechenden Gesetzesvorgaben umzusetzen seien. Man wolle als Fraktion auch die Menschen schützen, die nicht unmittelbar an den Grenzen wohnen, wenn der Flächennutzungsplan ausgesetzt werde, dann könne es zu veränderteren Entfernungen kommen, die sich auch zum Nachteil der BürgerInnen noch weiter verringern könnten, so z.B. im Stift Tilbeck eine Verringerung der Abstände von jetzt 700 auf nur noch 500 Meter. Die SPD-Fraktion könne den verlesenen Antrag mitgehen, möchte aber nochmals darauf hinweisen, dass durch die Aussetzung eine entsprechend ungeordnete Bauweise von Windkraftanlagen die Folge sein kann.

 

Frau Böse erläutert, dass auch mit dem Antrag der Natruper Bürgerinitiative auch der Rat dazu bewegt werden solle, den Flächennutzungsplan jetzt noch nicht zu beschließen. Sie schlägt daher vor, die Diskussion inhaltlich unter TOP 7 - und eben auch unter Berücksichtigung der Argumente von FDP und CDU in ihrem von Herrn Fohrmann gerade verlesenen Antrag – weiterzuführen.

 

Herr Fohrmann bestätigt das Absetzungsbegehren für den Ausschuss und hält daher eine weitere Diskussion im Ausschuss nicht für notwendig.

 

Herr Overs (Bündnis 90 Die Grünen) stimmt Herrn Eilers zu, dass durch die Aussetzung der Entscheidung zum Flächennutzungsplan Tür und Tor geöffnet werden, dass an vielen anderen Stellen Windenergieanlagen gebaut werden könnten, somit eine „Verspargelung“ drohe und dass außerdem eine Entscheidung unendlich verzögert werde.

 

Herr Spüntrup gibt auch zu bedenken, dass –wenn der Flächennutzungsplan nicht weiter bearbeitet werde, die Privilegierung der Windkraftanlagen nach § 35 BauGB  zum Zuge komme, in deren Folge dann Investoren Bauäntrage stellen könnten und die Gemeinde ihren Einfluss verlöre.

 

Herr Albrecht bittet um Abstimmung und schlägt vor, dies in der Weise zu tun, dass die TOPs 11.1 und 11.2 aufgenommen und die TOPs 7 und 8 abgesetzt bzw. im Fall von 7.1 nicht aufgenommen werden.

 

Die Ausschussmitglieder stimmen dem Verfahren zu und die Abstimmung erfolgt.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen, Ja: 6; Nein: 5; Enthaltung: 0