Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Feuerwehr und Friedhof empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die im Haushaltsentwurf 2019 ausgewiesenen Ergebnisse unter Berücksichtigung der Abweichungen gemäß Beratungen am 23.01.2019 anzuerkennen und zu beschließen.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/012/2019 liegt vor.

 

Die SPD-Fraktion erklärt, dass der Kämmerer Herr Wilke in der Fraktionssitzung bereits alle Fragen beantworten konnte. Dem schließt sich die FDP-Fraktion an. Auch die CDU-Fraktion hat keine weiteren Fragen.

 

Herr Eikmeyer stellt noch eine Frage zum Produkt 1302 (Teilergebnishaushalt Produkt Friedhofs- und Bestattungswesen, Seite 251), unter Punkt 11 sind die Personalaufwendungen im Gegensatz zum Vorjahr um 10.000 Euro gesunken. Wie kommt dies zustande?

Frau Böse erläutert, dass eine Mitarbeiterin, die für die Vergabe der Gräber, Gebührenabrechnungen etc. zuständig war, nicht mehr in diesem Sachgebiet tätig ist und daher diese Personalanteile herausgerechnet wurden.

 

Weiter weist Herr Eikmeyer zum Produkt 1104 (Nahwärmezentrum), Seite 315) auf die, unter Punkt 05 gestiegenen privatrechtlichen Leistungsentgelte hin.

Frau Böse erläutert, dass es sich hierbei um eine veränderte Berechnungsgrundlage für die Einspeisevergütung handelt.

 

Zum Produkt 1301 (Öffentl. Grün, Wald- & Forstwirtschaft, Seite 327) möchte Herr Eikmeyer wissen, warum der Aufwand deutlich angestiegen ist.

Frau Böse erläutert, dass in der Planung zusätzlicher Aufwand für Baumfällungen am Bahnhof und die Entfernung von Eichenprozessionsspinnern auf dem Gemeindegebiet berücksichtigt wurden. Für die Umsetzung der Baumfällung der Linden am Bahnhof wird aber noch ein politischer Beschluss notwendig. Dieser würde zweistufig erfolgen müssen: Zunächst im Rahmen eines politischen Beschlusses, ob die Bäume gefällt werden. Die ggfls. anschließende Vergabe der Fällarbeiten muss dann separat auf der Grundlage eines kostengünstigeren Angebotes nach einem entsprechenden kleinen Ausschreibungsverfahren erfolgen.

 

Frau Böse verweist im Rahmen des Stellenplans auf den gemeinsamen Antrag von Bündnis 90 Die Grünen und SPD zur (Wieder-)Errichtung der 0,5-Stelle eines/r Klimaschutzmanagers/in (vgl. Ratsprotokoll 005/2018 vom 06.12.2018, TOP 4.4).

Im Stellenplan auf Seite 336, ist unter der Entgeltgruppe 10 eine halbe Stelle verzeichnet (mit zwei Sternchen versehen), die mit einem kw Vermerk versehen ist und zum 01.06.2019 aufgrund des Ratsbeschlusses vom 11.10.2018 (vgl. Ratsprotokoll 004/2018, TOP 27) wegfällt.

Gleichzeitig ist die Einrichtung einer Stelle für eine Ingenieurin/einen Ingenieur zur Unterstützung der Projekte des Fachbereichs III geplant und auch dringend geboten.

 

Es ergibt sich eine Diskussion unter den Ausschussmitgliedern, inwieweit diese neu geplante Stelle sich zur Hälfte förderunschädlich mit den Aufgaben eines Klimaschutzmanagers kombinieren ließe.

Herr Eikmeyer verdeutlicht, dass den Fraktionen von SPD und Bündnis 90 Die Grünen weiterhin dringend daran gelegen ist, die Stelle eines/r Klimaschutzmanagers/in zu erhalten bzw. erneut einzurichten, damit Fördergelder generiert werden können und um das Klimakonzept weiterhin zu verfolgen. Ob diese Stelle zur Hälfte von einem/r Ingenieur/in wahrgenommen werde, sei denkbbar, in einer Stellenausschreibung müsse dann jedoch explizit auf den Stellenanteil mit der Funktion „Klimaschutzmanager/in“ hingewiesen werden, sonst gäbe es keinen Anspruch auf Fördergelder.

 

Frau Böse erinnert daran, dass die personelle Verstärkung für den Fachbereich III mit einer ganzen Stelle notwendig ist und sich dann deutlich reduzierte, wenn ein/e Ingenieur/in auch Klimaschutzaufgaben übernehmen würde. Würde dies im Rahmen einer Förderung der halben Stelle „Klimaschutz“ geschehen (vorausgesetzt es sei überhaupt möglich), wäre der Umfang des Aufgabenportfolios und z.B. schon allein des Dokumentationsaufwandes unverhältnismäßig hoch. Dies zeigten die bisherigen Erfahrungen mit diesem Aufgabengebiet deutlich.

 

Es wird verabredet, dass die Frage, ob eine Ingenieurstelle förderfähig ist, die zur Hälfte mit der Stelle eines Klimaschutzmanagers kombiniert wird, bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von Fachbereich III beantwortet werden soll.

 

Der Ausschussvorsitzende weist abschließend noch einmal eindringlich darauf hin, dass dem Klimaschutz in Havixbeck im Sinne der Nachhaltigkeit weiterhin eine hohe Bedeutung zukommen müsse.

 

Daraufhin erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: