Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
- Der Rat der Gemeinde Havixbeck beschließt die Satzung und die Badeordnung wie in der Verwaltungsvorlage 023/2010 vorgeschlagen. In § 4 Abs. 4 der Badeordnung für das Freibad der Gemeinde Havixbeck werden die Wörter „und 3“ gestrichen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
- Der Gemeinderat beschließt, die Eintrittsgelder für Hartz IV-Empfänger zu erlassen.
Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen
- Der Rat der Gemeinde Havixbeck beschließt die Anlage 3 der Satzung für die Bäder der Gemeinde Havixbeck (Gebührentarif) gemäß folgender Tabelle ( wie Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport):
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Derzeitiger Eintrittspreis |
Vorgeschlagener Preis |
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Hallenbad/Freibad je |
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Einzel-Kind |
1,00 € |
1,00 € |
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Einzel-Erwachsener |
2,00 € |
3,00 € |
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Zehner-Kind |
7,50 € |
7,50 € |
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Zehner-Erwachsener |
15,00 € |
24,00 € |
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Saison-Kind |
15,00 € |
15,00 € |
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Saison-Erwachsener |
26,00 € |
42,00 € |
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Saison-Familie |
51,00 € |
63,00 € |
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Freibad |
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Einzel-Spät-Erwachsener |
--------- |
2,00 € |
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Zehner-Spät-Erwachsener |
--------- |
16,00 € |
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Saison-Kind |
15,00 € |
15,00 € |
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Freibad und Hallenbad |
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Jahres-Kind |
28,00 € |
28,00 € |
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Jahres-Erwachsener |
41,00 € |
60,00 € |
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Jahres-Familie |
77,00 € |
90,00 € |
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Sommerferien NRW |
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Ferienticket-Kind |
--------- |
12,00 € |
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Die Verw.-vorl. Nr. 23 / 2010 liegt vor und ebenso die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Sport vom 09.03.2010, TOP 9.
Bürgermeister Gromöller verliest zunächst die Stellungnahme der DLRG. Die Stellungnahme ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.
Frau Schäpers von der SPD-Fraktion beantragt, in § 4 Abs. 4 der Badeordnung für das Freibad die Wörter „und 3“ zu streichen.
Herr Skirde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte, dass den Beziehern von SGB II und SGB XII weiterhin ein kostenfreier Eintritt gewährt wird.
Bürgermeister Gromöller erklärt die Veränderungen der Eintrittsgelder und betont, dass durch das Sommerferienticket für 12 Euro eine familienfreundliche Lösung gefunden wurde.
Beigeordneter Pott spricht sich für die im Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport empfohlene familienfreundliche Veränderung der Eintrittsgelder (ohne Erhöhungen für Kinder) aus.
Über die einzelnen Anträge wird einzeln abgestimmt.