Sitzung: 23.01.2019 Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Feuerwehr und Friedhof
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11
Vorlage: VO/001/2019
Der Ausschuss
empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
1.) Der Gemeinderat beschließt kein Verbot
für den Betrieb von mit Verbrennungsmotoren betriebenen Laubgebläsen,
insbesondere im Bereich Ortsmitte, auszusprechen, da hierfür die gesetzliche
Grundlage fehlt.
2.) Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis,
dass bei notwendiger Neuanschaffung entsprechender Geräte für den gemeindlichen
Bauhof geprüft wird, zukünftig Geräte mit geringeren Lärmemissionen
anzuschaffen.
Die Verwaltungsvorlage VO/001/2019 liegt vor.
Frau Böse fasst kurz den Sachverhalt noch einmal zusammen.
Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass es keine Einwände gibt, über die Punkte 1.) und 2.) gemeinsam abzustimmen. Daraufhin erfolgt die Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: