Unter Berücksichtigung der soeben empfohlenen Stelenstreichung empfiehlt der H+FA dem Gemeinderat im übrigen die Beschlussfassung des vorliegenden Stellenplanentwurfs für das Jahr 2010.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

 

 

Abschließend empfiehlt der H+FA dem Gemeinderat unter Berücksichtigung der zuvor empfohlenen Änderungen die Beschlussfassung des Haushalts 2010 mit Anlagen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 2 0Enthaltungen.

 

 

 

Der Haushaltsentwurf 2010 mit Produkthaushalt, dem Stellenplan, dem Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan und Anlagen sowie die Verwaltungsvorlage Nr. 20 / 2010 über die Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und Organisationen im Haushaltsjahr 2010 liegen den Ausschussmitgliedern vor.

 

Nach dem Aufruf des Beratungspunktes durch den Bürgermeister trägt Herr Kerkering den als Anlage 2 beigefügten gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen zum Stellenplanentwurf 2010 vor.

Die Ausschussmitglieder kommen auf Vorschlag des Bürgermeisters überein, den vorliegenden Antrag im Anschluss an die Beratung über den Haushaltsentwurf 2010, im Zusammenhang mit der Beratung über den Stellenplan beraten zu wollen.

 

Sodann erteilt der Bürgermeister dem Kämmerer, Herrn Beigeordneten Pott das Wort, zur Beratung über den vorliegenden Haushaltsentwurf 2010.

 

Zu Beginn der Beratung weist Beigeordneter Pott auf die gem. §  80 Abs. 3 GO NRW im Amtsblatt der Gemeinde Havixbeck am 26.02.2010 bekanntgegebene und am 15.03.2010 abgelaufene Frist für Einwendungen von Einwohnern bzw. Abgabepflichtigen hin. Und berichtet: Von der Möglichkeit, Einwendungen zum Haushaltsentwurf 2010 zu erheben, ist kein Gebrauch gemacht worden.

 

Auf Vorschlag des Beigeordneten Pott kommen die Ausschussmitglieder überein, zunächst über die in der Verwaltungsvorlage Nr. 20 / 2010 beschriebenen und im Haushalt 2010 veranschlagten Zuschüsse an Vereine, Verbände und Organisationen zu beraten und nachfolgend anhand der von der Verwaltung vorgelegten Beratungshilfe über die in den  Fachausschüssen

v      Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur am 08.03.2010, TOP 7;

v      Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport am 09.03.2010, TOP 12;

v      Ausschuss für Umwelt, Denkmalpflege, Feuerwehr und Friedhof am 10.03.2010, TOP 8;

v      Bau- und Verkehrsausschuss am 11.03.2010, TOP 11;

zur Beschlussfassung empfohlenen Beratungsergebnisse sowie über die aus Sicht der Verwaltung eingetretenen Änderungserfordernisse.

 

An den Gemeinderat werden sodann folgende Empfehlungen zum vorliegenden Haushaltsentwurf 2010 gegeben:

 

1. Aufgrund der einstimmigen Empfehlungen des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur sowie des Ausschusses für Schule, Soziales, Jugend und Sport werden die in der Verwaltungsvorlage Nr. 20/2010 unter den lfd. Nrn. 1 bis 5 und unter Nr. 9 abgehandelten Zuschüsse wie vorgeschlagen gewährt bzw. abgelehnt. Um die fehlende Auflistung der Zuschüsse an das Jugendorchester Havixbeck e.V. (s.Anl. 3) ist der Vorbericht zum Haushalt 2010 an entsprechender Stelle zu ergänzen.

 

Abstimmungsergebnis im H+FA: einstimmig.

 

 

2. Der Ablehnung des unter lfd. Nr. 6 der Vorlage 20/2010 behandelten Zuschussantrages des  Fördervereins Anne-Frank-Gesamtschule wurde vom Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport mehrheitlich zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis im H+FA: 10 Ja- und  2 Nein-Stimmen.

 

 

Dem ebenfalls im Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport gestellten Antrag, dem beantragten Zuschuss zu entsprechen,  wurde mit 2 Ja- und 7 Nein-Stimmen, bei 2 Enthaltungen, nicht entsprochen.

 

Über diese Empfehlung wird nicht mehr abgestimmt.

 

 

3. Die vorgeschlagene Ablehnung der unter Nr. 7 der Vorl. 20/2010 Zuschussanträge des Reit- und Fahrvereins wurde einstimmig mit 9 Ja- Stimmen, bei 1 Enthaltung, (ohne Frau Brinkforth-Kemper) vom Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport zur Beschlussfassung empfohlen.

Frau Brinkforth-Kemper erklärt sich für befangen und nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem Punkt nicht teil.

 

Abstimmungsergebnis im H+FA: einstimmig.

 

 

4. Zu dem unter der lfd. Nr. 8 der Verw.-Vorl. Nr. 20/2010 dargestellten Antrag des SV Schwarz-Weiß Havixbeck auf Erstellung eines Kunstrasenplatzes hat der Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport einstimmig empfohlen,  dem Beschlussvorschlag aus der Verwaltungsvorlage (100.000 € in 2013 im Produkt 0802, Seite 262), jedoch mit dem Zusatz, möglichst bis zur nächsten Sitzungsfolge,  eine Kostenermittlung inklusive Folgekostenberechnung zu erstellen und Finanzierungsmöglichkeiten aufzuzeigen.. In der nächsten Sitzungsrunde soll dann gegebenenfalls eine gemeinsame Besichtigung des Ascheplatzes im Sportzentrum „Im Flothfeld“ mit dem Bau- und Verkehrsausschuss erfolgen.

Dieser Beschlussempfehlung hat sich der Bau- und Verkehrsausschuss nach Beratung einstimmig, bei 1 Enthaltung, angeschlossen mit dem Zusatz „sobald finanzierbar“.

Die vorstehende und geringfügig veränderte Empfehlung wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen.

Herr Messing hat sich für befangen erklärt und nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem Punkt nicht teil.

 

Abstimmungsergebnis im H+FA: einstimmig.

 

 

5. Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur einstimmig, einen Ansatz beim Produkt 1502-Marketingaufgaben, Seite 114, zu bilden für die Erstellung eines einheitlichen Erscheinungsbildes (z.B. Logo), wozu ein Vorschlag der Verwaltung in der H+FA-Sitzung unterbreitet werden soll bzw. wird.

 

Der Bürgermeister trägt hierzu vor, dass nach Auskunft der Gemeinde Ostbevern für die Erstellung eines einheitlichen Erscheinungsbildes (Logos, Slogan pp.) mit einem Kostenaufwand von etwa 20.000 € gerechnet werden muss.

Weiterhin hat die Gemeinde Ostbevern einen Haushaltsansatz in Höhe von 6.000 € als Zuschuss für den ehrenamtlich geführten Marketingverein gebildet.

 

Nach kurzer Beratung kommt der Ausschuss hierzu überein, dass zunächst in den Fraktionen über diese Angelegenheit beraten werden müsse, ehe eine Entscheidung über eine Mittelveranschlagung getroffen werden könne.

 

Eine Beschlussempfehlung des H+FA an den Gemeinderat ergeht somit nicht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

6. Zur Anregung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur, den Hinweis „Vertreter“ in der Kopfzeile des Produktes 0405-Baumberger Sandsteinmuseum, Seite 219, zu streichen, wird darauf hingewiesen, dass mit dem Hinweis darauf hingewiesen werden soll, dass neben Herrn Dr. Eichler für den Betrieb des Sandseinmuseums, Herr Haschke für die Bewirtschaftung und Unterhaltung des Sandsteinmuseums verantwortlich ist.

 

7. Zur Frage im Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport, woher die Änderung des Personalaufwandes in ZL. 11 des Produktes 503 stammen, ist zu sagen, dass es sich herbei lediglich um Verschiebungen, d.h. eine konkretere Zuordnung der Kosten, innerhalb der Produkte 501, 502 und 503 handelt.

 

8. Gemäß dem Hinweis in der Sitzung des Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport wird die Leistungsbeschreibung im Produkt 0507 – Wohngeld & sonstige soziale Leistungen ergänzt um „administrative Begleitung des Jugendbeirates“

 

Die Ausführungen zu den Punkten 6. und 7. und 8. werden zur Kenntnis genommen.

 

 

9. Einstimmige Empfehlung des Ausschusses für Schule, Soziales, Jugend und Sport, im Produkt 0303 – Anne-Frank-Gesamtschule, Seite 190, Mittel für die Reparatur des Turmes und  Turmuhr vorzusehen.

 

Empfehlung des Bau und Verkehrsausschusses mit 7 Ja- und 4 Nein-Stimmen, hier eine Mittelveranschlagung von 9.000 € für den genannten Zweck vorzunehmen.

Hinweis der Verwaltung: Im Haushalt 2007 waren hierfür 7.000 € vorgesehen.

 

Nach dem Willen des H+FA sollen für den Haushalt 2010 nunmehr  7.000 €                   vorgesehen werden.

 

Abstimmungsergebnis im H+FA: 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen.

 

 

10. Einstimmige Empfehlung des Ausschusses für Schule, Soziales, Jugend und Sport, im Produkt 0303 – Anne-Frank-Gesamtschule, Seite 190 ff., für die Gestaltung des Schulhofes weitere 15.000 € einzustellen, über die bisher veranschlagten 5.000 € hinaus.

 

Gemäß der ablehnenden Beschlussempfehlung zum TOP 8 der heutigen Sitzung erübrigt sich hier die Abgabe einer Beschlussempfehlung.

 

 

11. Einstimmige Empfehlung des Ausschusses für Schule, Soziales, Jugend und Sport, im Produkt 0803 – Bäder, Seite 266, den Ansatz bei der Inv.-Nr. FBD-001 für Betriebs- und Geschäftsausstattung  um 2.000 € für die Sonnenliegen zu reduzieren

Empfehlung des Bau- und Verkehrsausschusses den v.g. Ansatz um weitere 3.000 € für einen evtl. Sonnenschutz und ein Beachvolleyballfeld auf dann 18.500 € zu reduzieren.

Der H+FA empfiehlt eine Ansatzreduzierung um 5.000 € von 23.500 € auf 18.500 €.

 

Abstimmungsergebnis im H+FA: 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 4 Enthaltungen.

 

 

 

 

 

 

 

12. Einstimmige Empfehlung des Ausschusses für Schule, Soziales, Jugend und Sport, im Produkt 0603 – Kinderspiel- und Bolzplätze, Seite 292, den Ansatz bei der Inv.-Nr. SPL-001 um 15.000 € zu reduzieren, zugunsten der zusätzlichen Mittelveranschlagung  zu Umgestaltung des Gesamtschulhofes. Beigeordneter Pott weist auf die Bedenken im Bau- und Verkehrsausschuss gegen die Reduzierung  um 15.000 € im Produkt 0603 – Kinderspiel- & Bolzplätze hin.

Da gemäß der Ablehnung zu TOP 10 in der heutigen Sitzung auf eine Veranschlagung zu verzichten ist, wird auch der hier vorgeschlagenen Mittelumverteilung nicht zugestimmt mit folgendem

 

Abstimmungsergebnis im H+FA: 3 Ja- und 8 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung.

 

 

13. Gemäß dem Hinweis der Verwaltung im Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof zur veranschlagten Betriebs- und Geschäftsausstattung im Produkt 0207 – Brand -, Zivil- und Katastrophenschutz, Seite 158,  wird vorgeschlagen, den Ansatz bei der Inv.-Nr. FFW-001 um 20.000 € auf 10.000 € zu reduzieren.

 

Abstimmungsergebnis im H+FA: einstimmig.

 

 

14. Der Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof hat mit 5 Nein- und 3 Ja-Stimmen, bei 3 Enthaltungen, empfohlen, den Ansatz  für eine Gedenkstätte für Früh- und Totgeburten bei 3.500 € im Produkt 1302 Friedhofs- und Bestattungswesen, Seite 166, zu belassen.

 

Abstimmungsergebnis im H+FA: 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung.

 

 

15. Gemäß einstimmiger Empfehlung des Bau- und Verkehrsausschusses soll hinsichtlich der im Produkt 0106 – Bauhof, Seite 274, vorgesehenen Dachsanierung zunächst eine Ortsbesichtigung durchgeführt werden. Erst danach soll über eine Freigabe der hierfür veranschlagten Mittel entschieden werden.

 

Abstimmungsergebnis im H+FA: einstimmig.

 

 

16. Zu der im Bau- und Verkehrsausschuss erbetenen Überprüfung des Einnahmeansatzes im Produkt 0107 – Grundstücksmanagement, Seite 279, wird nach erneut erfolgter Kalkulation mitgeteilt, dass eine Ansatzreduzierung für den Verkauf von Grundstücken von 250.000 € auf 150.000 € realistischer erscheint.

 

Abstimmungsergebnis im H+FA: einstimmig.

 

 

17. Auf Vorschlag der Verwaltung empfiehlt der Bau- und Verkehrsausschuss einstimmig, im Produkt 1201 – Verkehrsflächen & Anlagen, Seite 334, den Ansatz für den Winterdienst um 20.000 € auf dann 70.000 € anzuheben.

 

Abstimmungsergebnis im H+FA: einstimmig.

 

 

 

 

 

 

18. Gemäß dem bestehenden Ratsbeschluss ist im Produkt 1201 – Verkehrsflächen & Anlagen, Seite 336, der in 2010 vorgesehene Ansatz bei der Inv.-Nr. STR-004 für den tlw. Endausbau Schmitz Kamp in Höhe von 100.000 € zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis im H+FA: einstimmig.

 

 

19. Weitere Änderungen zum Haushaltsentwurf 2010, die seit Einbringung des Haushaltsentwurfs 2010 bekannt geworden sind, werden seitens der Verwaltung zu Beschlussfassung durch den Gemeinderat gemäß der als Anlage 4 beigefügten Tabelle vorgeschlagen.

Zur ersten Position der Anlage (je 200.000 € Gewinnbeteiligung der Wohnpark Habichtsbach GmbH als Ertrag in 2010 und 2011) merkt RM Geschwinder an, dass eine solche Zahlung (rd. 207.000 €) nachträglich nach Verabschiedung des Haushalts 2009 erfolgte (einstimmiger Beschluss auch der H+FA Mitglieder als Mitglieder der Gesellschafterversammlung vom 07. Okt. 2009) und derartige Finanzverbesserungen dem Rat umgehend mitgeteilt werden sollten, da damit neue Verfügungsmasse im laufenden Haushaltsjahr entstehe, was bei hohem Haushalsdefizit verwaltungsseitig einhellig und vom Ausschuss weit überwiegend verneint wird.

 

Die Änderung gemäß der Tabelle wird einstimmig empfohlen.

 

 

20. Die FDP-Fraktion beantragt, wegen der schwierigen finanziellen Lage der Gemeinde von den insgesamt für die Ratshaussanierung im Haushaltsentwurf veranschlagten Mittel in Höhe in Höhe von 1,2 Mio. € einen Summe von 550.000 € zu streichen und nur die mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II finanzierbaren Sanierungsmaßnahmen am Rathaus durchzuführen.

 

Im Verlauf der Diskussion wird deutlich, dass eine wirtschaftlich vertretbare Rathaussanierung durch die Mittelreduzierung nicht möglich sein wird. Ob jedoch letztendlich die veranschlagten Mittel in vollem Umfang eingesetzt werden müssen, müsse sich aus den noch anstehenden Ausschussberatungen und den nachfolgenden Ratsentscheidungen ergeben.

Die Beratung abschließend empfiehlt der H+FA sodann dem Gemeinderat die Ablehnung des FDP-Antrages, der abgelehnt wird mit folgendem

 

Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 9 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen.

 

Weitere Änderungen zum Haushaltsentwurf 2010 werden nicht empfohlen.

 

Nun gibt der Beigeordnete Pott die Sitzungsführung wieder zurück an den Vorsitzenden Herrn Bürgermeister Gromöller, der seinerseits zur Beratung über den Stellenplanentwurf 2010 überleitet.

 

Im Mittelpunkt der Beratung über den Stellenplanentwurf steht der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen, die eingestellte 0,5-Stelle für die administrative Betreuung der Schul-EDV sowie die 1,0-Stelle für einen Tiefbauingenieur in der Bauverwaltung wieder zu streichen.

Vom Bürgermeister werden zunächst noch einmal die Beweggründe, die zur Aufnahme der Stellen im Stellenplanentwurf geführt haben, ausführlich dargestellt.

Seitens der Fraktionen wird ausgeführt, dass insbesondere auch mit Blick auf die im kommenden Jahr 2011 anstehenden personellen Änderungen in der Leitungsebene der Verwaltung, zunächst ein Konzept zur Personalentwicklung erstellt werden müsse, ehe über die Einstellung weiteren Personals entschieden werden könne.

Bis dahin müsse die Verwaltung mit dem derzeitigen Personalbestand die anfallenden Arbeiten bewältigen.

 

Den Austausch der Argumente und die Beratung abschließend lässt der Bürgermeister über den gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen abstimmen. Danach wird dem Gemeinderat empfohlen im Stellenplanentwurf 2010 die Streichung der 0,5-Stelle f.d. administrative EDV-Betreuung in der Gesamtschule und die 1,0 –Stelle für einen Bauingenieur zu streichen mit folgendem

 

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme