Die Verwaltungsvorlage 030/2012 liegt vor.
Bau- und Verkehrsausschuss am 22.03.2012 unter TOP 8
Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur am 26.03.2012 unter TOP 8
Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport am 27.03.2012 unter TOP 9
Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof am 28.03.2012 unter TOP 8
Zunächst erläutert Herr Gottheil die Entscheidungen aus den vorangegangenen Ausschüssen. Hiernach werden einige offene Fragen zu den Anträgen geklärt. Grundsätzlich schlägt Bürgermeister Gromöller vor, für Vereine, die keine regelmäßigen Bezuschussungen bekommen, Regelungen zu finden.
Vor den Beratungen zu den
Anträgen wird eine Anfrage aus dem Bau- und Verkehrsausschuss beantwortet. Herr
Wilken bat
die Verwaltung, die Kosten für eine Teilerneuerung der Badmintonlinierung zu
ermitteln.
Antwort
der Verwaltung:
Es werden in 2012 etwa 50 m der
Badmintonlinierung erneuert. Dies wird etwa 1.000 € kosten.
Für den Haushalt 2013 werden dann 2
komplette Felder (ca. 200 m) und damit ca. 4.000 € für eine Neulinierung in den
Haushaltsentwurf eingestellt.
Hiernach wird über die Anträge der Vereine, Verbände und Organisationen für das Haushaltsjahr 2012 beraten.
1. Antrag des Fördervereins
der Baumberge-Grundschule Havixbeck e. V.
Es wird über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt, den Antrag abzulehnen.
7 Ja-Stimmen; 2 Nein-Stimmen; 3 Enthaltungen
Der Förderantrag ist damit abgelehnt.
2. Antrag des Blasorchesters
Havixbeck von 1878 e. V. und 3. Antrag der DaCapo Musikgemeinschaft Havixbeck
Es wird über den Beschlussvorschlag aus der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur abgestimmt. Demnach sollen für beide Orchester einmalig die vereinsüblichen Zuschüsse pro Mitglied (1 € für Erwachsene, 4 € für Kinder) gewährt werden. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, eine Konzeption für die Bezuschussung von Vereinen und eine Verwaltungsvorlage diesbezüglich bis zur September-Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur zu erarbeiten.
11 Ja-Stimmen; 1 Enthaltung
4. Antrag des
GemeindeSportVerbands Havixbeck e. V.
Es wird noch einmal erläutert, dass der Antrag des GemeindeSportVerbands falsch interpretiert wurde. Seitens des GemeindeSportVerbands bestehe lediglich der Wunsch, dass alle von Sportvereinen gestellten Anträge an den GSV weitergeleitet werden. Von dort aus solle dann eine Prioritätenliste erstellt werden, die in Absprache mit der Verwaltung abgearbeitet werden solle. Es wird vorgeschlagen, dass in den Fachausschüssen beraten werden soll, wie weiter verfahren wird.
ohne offizielle Beschlussfassung
5. Anträge des Sportvereins SW
Havixbeck
- Antrag auf Übernahme der Kosten für die Erneuerung der Deckenvertäfelung sowie für die danach notwendigen Tapezier- und Anstricharbeiten.
Es wird über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt, den Antrag abzulehnen.
11 Ja-Stimmen; 1 Nein-Stimme
Der Antrag ist damit abgelehnt.
- Übernahme der Kosten für die Instandsetzung und Erweiterung der Pflasterflächen im Eingangsbereich zum Büro des Sportvereins.
Herr Kerkering teilt mit, dass seiner Meinung nach vor einiger Zeit schon einmal eine Ortsbesichtigung stattfand. Es soll auch ein Beschluss auf Bezuschussung gefasst worden sein. Herr Messing erläutert, dass die Gelder seinerzeit für die Instandsetzung der Mietwohnung aufgebraucht worden seien. Danach habe der Verein die Sache nicht weiter verfolgt. Seitens der Ausschussmitglieder wird der Vorschlag gemacht, dass die Verwaltung prüfen möge, ob aus vorhandenen Ansätzen im Wege der Verkehrssicherung eine Sanierung ermöglicht werden kann.
ohne förmliche Beschlussfassung
- Übernahme der Kosten für die Erneuerung des Mobiliars im Tagungsraum.
Es wird über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt, den Antrag abzulehnen.
11 Ja-Stimmen; 1 Enthaltung
Auch dieser Antrag ist damit abgelehnt. Es wird jedoch vorgeschlagen, zu prüfen, ob eine Bestuhlung, die anderen Ortes nicht mehr benötigt wird, für den Tagungsraum des Sportheims zu beschaffen.
6. Antrag der St. Georg
Schützenbruderschaft Hohenholte
Es wird über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt, den Antrag abzulehnen.
12 Ja-Stimmen
Der Antrag ist damit abgelehnt.
7. Verspätet eingegangene
Anträge
Frau Schäpers erläutert, dass es im vergangenen Jahr versäumt wurde, die Vereine anzuschreiben und um Mitteilung der Anträge für das Haushaltsjahr 2012 zu bitten, damit keine Fristen versäumt werden. Aus diesem Grund stellt sie den Antrag, dass auch über die verspätet eingegangenen Anträge beraten wird. Eine Erweiterung der Änderungsliste ist angesichts der in Rede stehenden Förderbeträge nicht erforderlich.
12 Ja-Stimmen