Sitzung: 22.03.2012 Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung
Die Anregung des
Kreistagsmitglieds Herrn Terwort, insbesondere für die Schülerinnen und Schüler
aus Hohenholte eine Querungshilfe auf dem stark frequentierten Abschnitt der
Kreisstraße zu schaffen, ist in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am
02.02.2012 beraten worden.
Die Verwaltung ist
gebeten worden, bis zu den Haushaltsplanberatungen mit dem Kreis Coesfeld, eine
für die Gemeinde günstigere Lösung zu finden.
Die Verwaltung hat
sich der Sache intensiv angenommen, um eine günstigere Lösung zu finden
(Schreiben an Herrn Gilbeau vom 20.02.2012, Gespräch von Herrn BM Gromöller mit
Herrn Gilbeau vom 15.03.12).
Ergebnis :
Der Kreis Coesfeld
bietet eine 50 % Regelung an.
Die Gemeinde
Havixbeck sieht die Anlegung der Querungshilfe als sehr wichtig an. Sie ist
aber aus finanzieller Sicht nicht in der Lage die Kosten von 60.000,- EUR : 2 =
30.000,- EUR zu tragen, zumal seitens der Gemeinde Havixbeck ein
Schülerfreistellungsverkehr zwischen Hohenholte und Havixbeck existiert. Aus
diesem Grund sieht sich die Gemeinde Havixbeck auch nicht in der Pflicht sich
kostenmäßig an der Erstellung der Querungshilfe zu beteiligen. Die
Gewährleistung der Verkehrssicherheit und damit der Kostentragung obliegt
alleine dem Kreis Coesfeld als Straßenbaulastträger.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die
Gemeinde Havixbeck auf der K1, “Altenberger Straße“ im Zusammenhang mit der
Anbindung des neuen Baugebietes „Wohnpark Habichtsbach“ zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer und insbesondere der
Schulwegsicherung einen Kreisverkehrsplatz errichten wird, an dem sich der
Kreis Coesfeld finanziell nicht beteiligt. Hier entstehen der Gemeinde
Havixbeck erhebliche Kosten, die sie alleine schultert.