Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Die im Stellenplan 2018 beschlossene Besetzungssperre bei der EG-4-Stelle (64 % Stellenanteil) wird zurückgenommen.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/060/2018 liegt vor.

 

Zunächst weist Herr Gromöller auf eine redaktionelle Änderung hin. In der Klammer muss es statt „0,64% Stellenanteil“ „64%  Stellenanteil“ heißen.

 

Die Frage der Rücknahme der Besetzungssperre wird umfangreich diskutiert.

 

Dem Bericht der gpa nrw sei zu entnehmen gewesen, dass in der Gemeinde ein Stellenüberhang bestehe. Auf Seite 32 des gpa-Berichts (der VO/070/2018 als Anlage im Ratsinformationssystem – nur online – beigefügt) sei die Aussage zu finden, dass nachhaltige Reduzierungen bei den Aufwendungen nötig seien und bei einem strukturellen Defizit von 450 TDM und der Teilnahme an einer freiwilligen Haushaltskonsolidierung, könne man sich über diese Aussagen nicht einfach hinwegsetzen.

Herr Wilke erläutert, wie die Zahl des Stellenüberhangs zustande kommt und dass diese nicht 1:1 gesehen werden kann.

Es handelt sich bei der Personalquote um eine Kennzahl, die die GPA verwendet, um kleine Gemeinden miteinander zu vergleichen. Die Zahl der Stellen bereinigt wird in das Verhältnis zu den Einwohnern gesetzt. Das, was hier fehlt für eine qualitative Betrachtung, ist die Berücksichtigung des Aufgabenportfolios. Nur so kann ein eventueller Stellenüberhang tatsächlich in Form einer Stellenbemessung beurteilt werden.

Auf Anfrage hat die GPA NRW folgende Erläuterung zur Vergleichszahl gegeben:

„Das bedeutet in diesem Fall aber nicht, dass die Vergleichskommunen eine ähnliche Angebotsvielfalt im Kultur- und Freizeitbereich aufweisen wie die Gemeinde Havixbeck. Es ist vielmehr zu erwarten, dass Kommunen mit niedrigen Personalquoten dort eher schmal aufgestellt sind. Der Hinweis auf die 8,7 Stellen sollte daher deutlich machen, wie viel Personal für dieses außergewöhnliche Angebot zusätzlich anfällt.“

 

 

Von Teilen des Ausschusses wird darauf hingewiesen, dass die Besetzungssperre zurückgenommen und die Stelle am Empfang des Rathauses sehr wohl wieder besetzt werden müsse, aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit und ebenso, um die betriebsinternen Abläufe sicherzustellen. An dieser Stelle zu sparen sei der falsche Weg.

 

Herr Gromöller weist darauf hin, dass diese Stelle bereits nach Freiwerden infolge Ruhestands um zwei Gehaltsstufen nach unten korrigiert und im Stellenumfang deutlich reduziert worden ist. U.a. sei die Telefonzentrale der Gemeinde und die Funktion einer Poststelle hier angesiedelt. Diese Arbeit dauerhaft auf andere, höherwertig bezahlte und in ihrer Arbeitsleistung bereits ausgelastete Arbeitskräfte zu verlagern, sei darüber hinaus personalwirtschaftlich dauerhaft nicht geboten.

Politisch aber müsse man die Frage der Personalausstattung insgesamt aufgabenbezogen diskutieren.

 

Abstimmungsergebnis: