1.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den
Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpa nrw) über
die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde
Havixbeck zur Kenntnis.
2.
Mit dem Protokoll über die Sitzung des
Rechnungsprüfungsausschusses wird dem Gemeinderat der nach § 105 Abs. 5 GO NRW
vorgeschriebene Bericht über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichtes
sowie das Ergebnis seiner Beratungen erteilt.
Die Verwaltungsvorlage VO/070/2018 liegt vor.
Frau Kaspar, seit dem 01.03. neue Vizepräsidentin der GPA NRW, stellt sich kurz vor und übergibt das Wort an die beiden Prüfer der gpa Herrn Hungermann und Herrn Scharf, die anhand einer Power Point Präsentation (als Anlage 1 zum Protokoll im Ratsinformationssystem – nur online – eingestellt) die Ergebnisse der überörtlichen Prüfung der Gemeinde Havixbeck erläutern. (Diese wurden bereits als Anlagen zur VO 070/2018 im Ratsinformationssystem - nur online - ebenfalls eingestellt.)
Zwischendurch und am Ende der Präsentation werden Fragen durch die Ausschussmitglieder gestellt.
So möchte Herr Wesselmann wissen, in welcher Höhe die Gemeinde noch offene Forderungen bei den Elternbeiträgen für die OGS hat. Diese belaufen sich, laut Herrn Hungermann mit Stand Juni 2017 auf 20.700 EUR.
Herr Hense führt die Personalaufwendungen an. Die Gemeinde setze 8,7 Stellen mehr als jede vergleichbare Kommune an, dies führe im Ergebnis zu 500 000 Euro Mehrkosten im Jahr bei den Personalaufwendungen.
Frau Kaspar verweist auf die Mehraufgaben, die Havixbeck durch die Unterhaltung von Schwimmbädern, einer Bibliothek und eines Museums habe. Havixbeck sei dadurch eine Kommune, die im Kulturbereich wesentlich aktiver sei als andere Kommunen.
Herr Gromöller ergänzt, dass die Kommunen unabhängig vom Leistungsumfang miteinander verglichen wurden und dass sich ein Volumen an Aufgaben, die Havixbeck in Eigenregie vorhält, in kaum einer anderen Kommune dieser Größenordnung zu finden sei.
Frau Kaspar gibt an, dass die Personalaufwendungen in dieser Prüfung kein Schwerpunktthema gewesen seien. Wenn man sich die Entwicklung des Personalkörpers im Detail ansehen wolle, müsse man eine Organisationsuntersuchung vornehmen. Dann würden Fragen reflektiert, was man sich leisten wolle oder könne bzw. auch, wo die Gemeinde Alleinstellungsmerkmale und insofern auch einen höheren Personalbedarf habe.
Auf die Frage von Herrn Krotoszynski nach Möglichkeiten der Einnahmeverbesserung verweist Frau Kaspar auf die Gewerbe- und Wohnbebauungssituation der Gemeinde. Diese Punkte können Indikatoren für weitere Maßnahmen sein. Die Grundsteuern sind immer eine Einnahmequelle, die sich sofort positiv im Haushalt auswirke.
Herr von Schönfels fragt, wie die Kommune weiter am Haushaltskonsolidierungskonzept arbeiten könne. Die Frage wird von Herrn Messing bis zum Ende der Präsentation zurückgestellt.
Herr Hense möchte wissen, wie der Sachstand bezüglich eines IT Konzeptes ist. Herr Wilke berichtet, dass nach einer Beratung durch die gpa nrw im IT Bereich eine hausinterne Schwachstellenanalyse vorgenommen wurde und die Verwaltung dabei ist, an diesen Schwachstellen zu arbeiten.
Des Weiteren möchte Herr Hense wissen, inwieweit die gpa Empfehlungen für die interkommunale Zusammenarbeit gebe.
Frau Kaspar empfiehlt in den nächsten Tagen einen Blick auf die Homepage der gpa, dann seien auch die Berichte anderer Kommunen zum Vergleich einsehbar, auch gäbe es dort viele Beispiele für interkommunale Zusammenarbeit.
Herr Gromöller erinnert daran, dass bereits jetzt in vielen Bereichen eine Zusammenarbeit bzw. Kooperation bestehe, beispielsweise das Finanzzentrum Baumberge, die interkommunale Vergabestelle in Lüdinghausen, die Kooperation mit dem Personalservice des Kreises Coesfeld, die Baumberge-Touristik, die zweimalige erfolgreiche Qualifizierung der fünf Baumbergekommunen als LEADER-Förderregion, die Kooperation mit Dülmen und Haltern am See im Bereich der Volkshochschule (VHS), das Zusammenwirken von acht Gemeinden bei der Rekommunalisierung und Bewirtschaftung der Strom- und Gasnetze, kreisweite Ausschreibungen im Bereich Abfallentsorgungen und andere niedrigschwellige Maßnahmen, die zeigen, dass Havixbeck in diesem Bereich bereits recht gut aufgestellt ist, zum Teil sogar als Trendsetter angesehen werden kann.
Herr Eikmeyer bedankt sich für die transparenten Ausführungen in den Berichten und der Präsentation. Mit Blick auf Seite 5 im Bericht „Finanzen“ stelle sich die unbequeme Frage, ob letztlich eine Steuererhöhung unumgänglich sei. Die Problematik, was die Kommune will, was sie sich leisten könne und wo auch mal gespart werden müsse, stünde weiterhin deutlich im Raum.
Herr Hense möchte wissen, wie nun im Weiteren mit dem Bericht der gpa umgegangen wird. Es werde, so der Bürgermeister, genau wie mit dem letzten Bericht verfahren: die Empfehlungen werden analysiert, umgesetzt, soweit die Verwaltung diese Spielräume habe, oder aber zur Entscheidung in die Politik gegeben, wo dann entsprechende Beschlüsse erfolgen müssen.
Herr von Schönfels erinnert an seine Frage und möchte wissen, inwieweit die gpa auch im Rahmen der Haushaltskonsolidierung beratend tätig werden könne. Dies sei theoretisch möglich wie die Beratung von Kommunen gezeigt habe, die dem Stärkungspakt unterliegen, so Frau Kaspar, sie verweise aber gern nochmals auf die Internetseite und die dort zu findende umfangreiche Liste mit HSK-Maßnahmen.
http://gpanrw.de/de/service/downloadcenter/aktuelle-downloads-/6_91.html
Herr Messing schließt die Diskussion mit dem Hinweis, dass die Vorlage und somit der Bericht der gpa hiermit und mit Erscheinen des Protokolls vom Ausschuss zur Kenntnis genommen sei.