Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

1. Für die Anträge 2 und 3 aus der Verwaltungsvorlage sollen für das Jahr 2012 einmalig die vereinsüblichen Zuschüsse pro Mitglied gewährt werden.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Konzeption für die Bezuschussung von Vereinen und eine Verwaltungsvorlage diesbezüglich bis zur Septembersitzung des WifKA zu erarbeiten.

Die Verwaltungsvorlage 030/2012 liegt vor.

Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 22.02.2012 unter TOP 8

 

Es wird über die Anträge 2 und 3 des Blasorchesters Havixbeck und der DaCapo Musikgemeinschaft Havixbeck beraten.

 

Zunächst nimmt Ausschussmitglied Möhlenbrock zu dem Antrag des Blasorchesters Havixbeck wie folgt Stellung:

 

• Nicht seit dem Wechsel der Musikschulleitung hätten sich die Verhältnismäßigkeiten innerhalb der Musikschule geändert, sondern nach Beschluss des Vorstandes.
• Auch die Rechnung der Pauschale komme nicht vom Musikschulleiter persönlich, sondern vom Verein.
• Die von der Musikschule in Rechnung gestellten 1.130 € für Energie- und Betriebskosten seien auf die Anzahl der Gebäudenutzer umgelegt worden. Die vom Blasorchester Havixbeck genutzten Räume werden beispielsweise extra für die Nutzungsdauer länger beheizt.
• Bei den berechneten 375 € handele es sich nicht um eine Nutzungsgebühr für das Schlagzeug, sondern um eine anteilige Pauschale für Reparaturkosten oder Ersatzinvestitionen (Anschaffungskosten für ein Schlagzeug ca. 50.000 €)
• Die Kopierkosten werden über einen Chip individuell nach Verbrauch abgerechnet.
• Die Bewilligung eines Energiekostenzuschusses für das Blasorchester Havixbeck in Höhe von 2.000 € bei gleichzeitiger Streichung eines Teilbetrages des Energiekostenzuschusses für das Jugendorchester in gleicher Höhe sei nicht im Sinne des Jugendorchesters. Trotz steigender Energiekosten sei der Energiekostenzuschuss gleich geblieben und decke nicht die Kosten.

 

Mehrere Ausschussmitglieder stellen fest, dass es bei der Berechnung der Energiekosten der Musikschule (Fixkosten bzw. variable Kosten), der Weitergabe von anteiligen Energiekosten der Musikschule an andere Orchester und der Zuteilung von Zuschüssen an Transparenz fehle. Seitens der Verwaltung wird angegeben, dass man ggf. aus Verwendungsnachweisen für Vorjahre Zahlen aufbereiten könne.

 

Schließlich wird darüber beraten, ob eine grundsätzliche, auch für die Folgejahre geltende Bezuschussung für beide Orchester (Blasorchester und DaCapo) beschlossen werden solle. Einige Ausschussmitglieder stimmen dem jedoch nicht zu, da berücksichtigt werden müsse, dass andere Vereine gar keine Zuschüsse erhalten und beide Orchester nur einen Antrag auf Bezuschussung für dieses Jahr gestellt hätten.

 

Ratsmitglied Lenter schlägt vor, beiden Orchestern jährlich die vereinsüblichen Zuschüsse pro Mitglied zu zahlen (4 € für Jugendliche, 1 € für Erwachsene)

 

Bevor Ausschussvorsitzender Wardenga hierüber abstimmen lässt, wird über den Beschlussvorschlag in der Verwaltungsvorlage die Anträge 2 und 3 betreffend abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig abgelehnt

 

Nach anschließender kurzer Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt: