Die Verwaltungsvorlage 027/2012 liegt vor.

Es werden die im Beschlussvorschlag genannten Produkte besprochen.

 

Die Anfragen von unterschiedlichen Ausschussmitgliedern werden durch den Kämmerer Herrn Gottheil ausführlich beantwortet.

 

0202 Gewerbe- und Ordnungsangelegenheiten (Seiten 171 bis 173):

Keine Änderung erfolgt.

 

0401 Kulturförderung (Seiten 215 bis 218):

Auf Nachfrage erklärt Herr Gromöller, dass der Gemeinde Havixbeck derzeit keine Informationen darüber vorlägen, ob sich aus dem nicht verabschiedeten Landeshaushalt 2012 Konsequenzen hinsichtlich der Bereitstellung von Geldern durch Zustifter, wie z.B. den Landschaftsverband Westfalen-Lippe, ergeben.

Keine Änderung erfolgt.

 

0403 Allgemeine Weiterbildung (Seiten 223 bis 225):

Keine Änderung erfolgt.

 

0404 Gemeindebibliothek (Seiten 227 bis 230):

Keine Änderung erfolgt.

 

0405 Baumberger Sandsteinmuseum (Seiten 231 bis 234):

Für das Sandsteinmuseum wird kein Eintritt erhoben. Zurzeit steht dort, allerdings nicht an besonderes publikumsintensiver Stelle, eine Spendenbox für freiwillige Spenden. Diese waren im letzten Jahr jedoch rückläufig. Es ist nunmehr geplant, die Spendenbox im Eingangbereich aufzustellen. Ein Begleitzettel soll neben der Box ausgelegt werden, auf dem den Besuchern deutlich gemacht wird, dass der Eintritt in das Museum nicht kostenpflichtig ist, aber um freiwillige Spenden gebeten wird. Die Umsetzung dieser Maßnahme soll zum 01.07.2012 erfolgen.

Die Verwaltung wird gebeten, eine Sitzungsvorlage zu diesem Thema aufzubereiten. In Zeile 5 des Teilergebnisplans sind die erwarteten Erträge durch Aufstellen der Spendenbox im Eingangsbereich in 2012 für ein halbes Jahr (7.500 €) sowie für die Folgejahre für ein ganzes Jahr (15.000 € pro Jahr) berücksichtigt.

Keine Änderung erfolgt.

 

1501 Allgemeine Wirtschaftsförderung (Seiten 145 bis 147):

Keine Änderung erfolgt.

 

1502 Marketingaufgaben (Seiten 149 bis 151):

Der Ansatz der Personalaufwendungen (Zeile 11) hat sich in 2012 durch Umorganisation und neue Aufgabenzuordnung erhöht. Für dieses Produkt sind jetzt mehrere Personen verantwortlich.

Keine Änderung erfolgt.

 

1503 Förderung der Ansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben  (Seiten 153 bis 155):

Ratsmitglied Skirde regt an, die Produkte 1501 und 1503 zusammenzufassen. Die Verwaltung wird gebeten, die Produkte generell zu straffen. Ratsmitglied Lenter macht den Vorschlag, hierüber im NKF-Beirat entscheiden zu lassen. Hierüber lässt Ausschussvorsitzender Wardenga abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

 

Mit den in Zeile 16 (Sonstige ordentliche Aufwendungen) angesetzten 4.000 € sollen Werbemaßnahmen für die neuen Gewerbegrundstücke in der Hohenholter Str. realisiert werden. Zurzeit gibt es auf der Internet-Startseite einen Link mit Informationen zum Gewerbegebiet „Hohenholter Str. III. Hier sollen zukünftig auch aktuelle Fotos eingestellt werden. Schriftliches Material, wie z. B. Flyer, ist derzeit noch nicht in Planung.

Keine Änderung erfolgt

 

1505 Märkte (Seiten 295 bis 297):

Keine Änderung erfolgt.

 

1506 Allgemeine Tourismusförderung (Seiten 299 bis 301):

Der Zuschuss für Baumberge-Touristik ist auch in 2011 mit 8.000 € geplant worden. Die damalige Erhöhung war durch das Rechnungsergebnis 2010 begründet. Dieser Ansatz ist für die Jahre 2012 bis 2015 fortgeschrieben worden.

Keine Änderung erfolgt.

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss,

 

die im Haushaltsentwurf 2012 ausgewiesenen Ergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der Produkte

0202 Gewerbe- und Ordnungsangelegenheiten (Seiten 171 bis 173)

0401 Kulturförderung (Seiten 215 bis 218)

0403 Allgemeine Weiterbildung (Seiten 223 bis 225)

0404 Gemeindebibliothek (Seiten 227 bis 230)

0405 Baumberger Sandsteinmuseum (Seiten 231 bis 234)

1501 Allgemeine Wirtschaftsförderung (Seiten 145 bis 147)

1502 Marketingaufgaben (Seiten 149 bis 151)

1503 Förderung der Ansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben (Seiten 153 bis 155)

1505 Märkte (Seiten 295 bis 297)

1506 Allgemeine Tourismusförderung (Seiten 299 bis 301)

 

unter Berücksichtigung der Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur am 26.03.2012 anzuerkennen und zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

 

Ferner wird über folgende außerhalb der im Beschlussvorschlag aufgeführten Produkte wie folgt beraten:

 

0102 Städtepartnerschaften (Seiten 113 bis 115):

Keine Änderung erfolgt.

 

0105 Zentrale Dienste (Seiten 125 bis 128):

Ausschussvorsitzender Wardenga wünscht die Aufnahme eines Ansatzes in Höhe von 2.500 € für die Pflege des Gemeindearchivs. Das Gemeindearchiv ist eine pflichtige Aufgabe und erfüllt laut Archivgesetz schlaglichtartig folgende Aufgaben:

 

• Sicherung der Rechtssicherheit für die Gemeinde und seiner Bürger
• Geschichtsforschung
• Dokumentation über die Funktion und Leistung der Verwaltung in den jeweiligen Zeitabschnitten

 

Seitens der Verwaltung wird mitgeteilt, dass ein Mitarbeiter bereits Akten gesichtet hat, die Archivarbeit aber zurzeit noch nicht im angestrebten Umfang erfolge. Diese soll aber weiter fortgeführt werden. Hierfür ist zwar kein Ansatz für Sach- und Dienstleistungen gebildet worden, die Archivarbeit kann aber im erforderlichen fall durch Ansätze aus anderen Produkten abgedeckt werden. Ausschussvorsitzender Wardenga bittet darum, dass unter Zeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen) auch das Archivwesen in den Erläuterungstext aufgenommen wird.

Keine Änderung erfolgt.