Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Enthaltungen: 3

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, dass zur Verbesserung und Sicherung der baulichen Gestaltung und Qualität öffentlicher Räume in Havixbeck ein Gestaltungsbeirat berufen werden soll.

Die Arbeit des Beirates soll auf der Grundlage der der Verwaltungsvorlage Nr. 036/29012 beigefügten Geschäftsordnung erfolgen.

Der Bürgermeister möge Gespräche mit möglichen Beiratsmitgliedern aufnehmen und um die Mitarbeit in dem Gremium werben. Die Personen, die in dem Beirat mitarbeiten wollen, werden dem Gemeinderat zur Beschlussfassung über die Berufung vorgeschlagen.


Die Verwaltungsvorlage 036/2012 liegt vor.

 

Der Ausschussvorsitzende Geschwinder erläutert kurz die Inhalte der Verwaltungsvorlage und erklärt, dass es zu den Aufgaben des neu einzuberufenden Gestaltungsbeirates gehöre, gegen das Verschwinden der regionalen münsterländischen Bauweise anzuwirken.

 

Bürgermeister Gromöller führt aus, dass bei baulichen Veränderungen oder bei Neubauten gewisse Gestaltungsprinzipien, gerade im Ortskern, eingehalten werden sollten. Der Gestaltungsbeirat könne insofern Einfluss auf die Gestaltung von Bauvorhaben nehmen, als dass er mit den Bauherren in Kontakt trete und diese fachlichkundig berate. Um Objektivität und Unabhängigkeit zu wahren, sollten die Mitglieder des Gestaltungsbeirates ihren Wohn- und Arbeitssitz nicht in Havixbeck haben.

 

Einige Ausschussmitglieder bitten um Auskunft, warum in dem Entwurf einer Geschäftsordnung für den Gestaltungsbeirat der Gemeinde Havixbeck festgehalten wurde, dass die Beiratssitzungen nichtöffentlich abgehalten werden sollen. Bürgermeister Gromöller erklärt, dass Vertraulichkeit gewahrt werden solle. Beratungen, in denen eventuell auch Kritik zu Entwürfen vorkommen könne, seien in nichtöffentlicher Runde besser zu führen.

 

Zu der Frage, ob alle Ratsmitglieder an den nichtöffentlichen Sitzungen des Gestaltungsbeirates teilnehmen können, erklärt Ausschussvorsitzender Geschwinder, dass aus jeder Fraktion ein Ratsmitglied den Sitzungen beiwohnen könne.

 

Bürgermeister Gromöller schildert, dass er bereits mit mehreren Fachleuten Kontakt aufgenommen habe. Diese haben ihr Interesse am Mitwirken im Gestaltungsbeirat bekundet. Seitens der Ausschussmitglieder können jedoch noch weitere fachkundige Personen vorgeschlagen werden, die für eine Mitwirkung im Gestaltungsbeirat in Frage kommen.

 

Auf die Frage, ob der Gestaltungsbeirat ein unbefristetes Gremium sei, gibt Bürgermeister Gromöller an, dass eine Beiratsperiode 4 Jahre dauere und die Mitgliedschaft zwei aufeinanderfolgende Perioden nicht überschreiten solle. Hiernach sei eine Neubenennung zu erfolgen.

 

Nunmehr wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.