Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

1.    Die Haushaltssatzung 2018 mit ihren Anlagen gemäß Anlage 1 zur Verwaltungsvorlage 026/2018 wird beschlossen. Grundlage der Satzung ist der aktualisierte Ergebnis- und Finanzplan gemäß Anlage 2 zur Verwaltungsvorlage 026/2018.

 

2.    Die investiven Ermächtigungen des Haushaltes 2017 werden im in dieser Vorlage dargestellten Umfang nach 2018 übertragen.

 

Die Verwaltungsvorlage 026/2018 liegt vor.

 

Zunächst wird eine Anfrage aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses seitens der Verwaltung beantwortet.

 

Frau Schäpers berichtete, dass der stark frequentierte Fahrradweg in Richtung Schulze-Schleithoff früher ein Schotterweg war, jetzt aber fast unbefahrbar sei. Sie fragte, ob die Durchführung der Maßnahmen zur Instandsetzung in diesem Jahr erfolgen würde.

Außerdem bat sie um Auskunft, ob der Ansatz für die Radwegeunterhaltung dafür speziell erhöht werden müsse oder diese Maßnahme schon im Ansatz enthalten sei.

 

Bürgermeister Gromöller regte an, die Zustandsfeststellung des Kreises Coesfeld der 100-Schlösser-Route abzuwarten. Es solle versucht werden, einheitliche Standards als Gesamtmaßnahmeprogramm zu setzen und Fördermittel dafür zu beschaffen. Die zeitliche Abfolge sollte bis zur Ratssitzung in Erfahrung gebracht werden.

 

Antwort der Verwaltung:

Zurzeit findet die Bereisung der 100-Schlösser-Route statt. Ziel ist es, einen einheitlichen Standard festzulegen und den damit einhergehenden Sanierungs-/Ausbaubedarf zu ermitteln.

Darauf aufbauend werden die jeweiligen Belegenheitskommunen Förderanträge stellen. Mit Bewilligung ist wahrscheinlich erst 2019 zu rechnen. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2018 enthalten (Produkt 1201, STR 031 100 Schlösser Route).

Zwischenzeitlich wird die Verkehrssicherheit natürlich aufrechterhalten. Im Weiteren wird auf die Beantwortung der Anfrage aus dem Bau- und Verkehrsausschuss vom 21.09.2017 Top 15.6 hingewiesen.

 

Auf Anregung von RM Frau Schäpers, erläutert BM Gromöller, dass evtl. zusätzliche Maßnahmen über das Maß der eigentlichen Verkehrssicherung möglich sein könnten.

 

 

Der Haushaltsentwurf 2018 mit Anlagen liegt allen Ratsmitgliedern vor. Die Zuleitung des Haushaltsentwurfes 2018 ist im Sinne des § 80 Abs. 2 GO NRW in der Sitzung des Rates am 07.12.2017 unter TOP 6 ordnungsgemäß erfolgt.

 

Bürgermeister Gromöller erteilt den Fraktionsvorsitzenden das Wort und bittet diese, ihre Reden zum Haushalt 2018 vorzutragen.

 

Die Fraktionsvorsitzenden, Herr Hense für die CDU-Fraktion, Frau Schäpers für die SPD-Fraktion, Herr Dr. Höfener für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Krotoszynski für die FDP-Fraktion tragen in dieser Reihenfolge ihre Erklärungen zum Entwurf der Haushaltssatzung und ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2018 vor. Die Haushaltsreden sind als Anlagen 7, 8, 9, und 10 zum Protokoll im Ratsinformationssystem (nur online) eingestellt.

 

RM Herr Hense erklärt, dass es noch Änderungsbedarf im Bereich des Stellenplanes gibt.

 

Er beantragt, die Stelle im Bauhof mit einer Besetzungssperre zu versehen. Der Bericht über die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit dieser Stellenbesetzung steht immer noch aus; die Stelle soll erst dann besetzt werden, wenn der Bericht vorliegt.

 

Seitens der Verwaltung wird ausgeführt, dass bis zur Vorlage des vollständigen Berichtes noch Zeit benötigt wird. Im Hinblick auf die Gewährleistung eines akzeptablen Pflegezustandes der durch eigenes Personal gepflegten Grünflächen sei jedoch die Besetzung der Stelle kurzfristig zwingend notwendig. Es wird vorgeschlagen, die Stelle für 2 Jahre zu befristen. Innerhalb dieser Frist wird der notwendige Bericht vorgelegt.

 

Sodann erfolgt die Abstimmung über diesen Antrag der Verwaltung.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen, 16 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen

 

RM Herr Hense beantragt weiterhin, die Stellennachbesetzung in der Zentrale (EG 4) mit einer Besetzungssperre zu versehen; zunächst soll der Stellenbedarf dargestellt werden.

 

Der Bürgermeister lässt über diesen Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen, 13 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

 

 

Er beantragt weiterhin, die Stelle Baukultur mit einer Besetzungssperre zu versehen.

 

Der Bürgermeister lässt darüber abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen, 20 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

 

RM Herr Spüntrup beantragt, die investiven Kosten für den Radweg K 50 in Höhe von nunmehr insgesamt 500.000 Euro (inkl. 60.00 Euro für das Glasfaserleerrohr) für die Grundstückstrasse bis zur erneuten Beratung mit Sperrvermerk zu versehen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen, 16 Ja-Stimmen; 1 Nein-Stimme, 6 Enthaltungen

 

Abstimmungsergebnis: